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Geldgeber setzen Tsipras unter Druck

Griechenland mit Reformen in Rückstand

Gelbe Karte von den Geldgebern: Griechenland müsste mit vielen Reformschritten bereits weiter sein. Auf die Griechen kommen harte Einschnitte zu.

22.10.2015
  • GERD HÖHLER

Athen Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos versuchte, ein optimistisches Gesicht zu machen, als er gestern nach dem ersten Treffen mit den Vertretern der Geldgeber das Athener Hilton-Hotel verließ. Doch egal, wie gut der Auftakt war - ein gutes Ende der Gespräche, zu denen die Prüfer der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsfonds ESM nach Athen kamen, ist alles andere als sicher.

Bis morgen wollen die Geldgeber die Fortschritte bei der Umsetzung des neuen Reformprogramms prüfen, das Athen für neue Hilfskredite abarbeiten muss. Und es sieht nicht gut aus: Bis zum 15. Oktober sollte Griechenland 48 Reformschritte umgesetzt haben. Tatsächlich abgehakt sind davon aber bisher nur 16.

Zu den unerledigten Aufgaben gehören eine Strafrechtsänderung zur Verfolgung von Steuersündern, die Öffnung des Energiemarktes und die Privatisierung der Regionalflughäfen. Von der Umsetzung der Reformen hängt die Freigabe eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro ab, die Griechenland im November erwartet. Das Geld wird dringend benötigt. Die Steuereinnahmen bleiben weiter hinter dem Plan zurück - wegen der schwachen Konjunktur, und weil viele Privathaushalte und Firmen Schwierigkeiten haben, ihre Steuern zu bezahlen.

Ausgerechnet Ministerpräsident Alexis Tsipras bürdet den Bürgern immer neue Lasten auf. Statt die Renten zu erhöhen, muss er sie weiter kürzen. Sein Versprechen höherer Steuerfreibeträge konnte er ebenso wenig umsetzen wie die Abschaffung der Immobiliensteuer, die jetzt sogar erhöht wird.

Tsipras steht unter Druck, und zwar von allen Seiten: Die Geldgeber pochen auf Einhaltung des Reformkurses. Im November soll das Parlament ein zweites Reformpaket verabschieden, das noch härtere Einschnitte bei den Renten bringen dürfte. Doch nicht nur bei der regierenden Syriza regt sich dagegen Widerstand. Heute protestieren die Hafenarbeiter mit landesweiten Streiks gegen die geplanten Hafenprivatisierungen. Die Bauern bereiten Straßenblockaden gegen die geplante Abschaffung ihrer Steuerprivilegien vor. Und für den 12. November haben die Gewerkschaften zu Massenstreiks gegen die Rentenkürzungen aufgerufen.

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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