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Nordirland

Grenzfrage gefährdet Brexit

Verlässt Großbritannien die EU, gibt es Probleme mit dem Unionsmitglied Irland. 30 000 Menschen pendeln täglich.

28.11.2017
  • JOCHEN WITTMANN

London. Die nordirische Grenzfrage wächst sich immer mehr zum Stolperstein in den Brexit-Verhandlungen aus. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will sich mit mündlichen Absichtserklärungen und Beteuerungen aus London nicht mehr zufrieden geben. Er drängt auf eine schriftliche Garantie der Briten, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik im Süden der Insel kommt. Andernfalls, so die Signale aus Dublin, werde man nicht erlauben, dass die Brexit-Verhandlungen in die zweite Phase eintreten können, in der man über die künftige Handelsbeziehung zwischen dem Königreich und der EU reden will. Die Grenzfrage, erklärte dagegen der britische Handelsminister Liam Fox am Wochenende, lasse sich erst klären, wenn „wir eine Ahnung vom künftigen Status haben“.

Noch befindet sich Irland in einer starken Position. Solange die Brexit-Verhandlungen in der ersten Phase stecken, in der über die Modalitäten der Trennung geredet wird, hat man praktisch ein Veto. Varadkar weiß, dass er auf die Unterstützung und die Solidarität seiner EU-Kollegen zählen kann.

Rund 500 Kilometer ist die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Irischen Republik lang. Im Moment ist sie praktisch unsichtbar: Es gibt keine Schlagbäume, die die rund 30 000 Menschen passieren müssten, die pro Tag von einem Territorium ins andere wechseln. Auf manchen Viehweiden steht ein Teil der Kühe in Nordirland und der andere in der Republik.

Zehn Abgeordnete mit Macht

Doch wenn Großbritannien, wie Premierministerin Theresa May angekündigt hat, aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aussteigt, wird eine harte Grenze zur Kontrolle des Warenverkehrs unumgänglich. Britische Vorschläge einer „unsichtbaren Grenze“, die auf „den Einsatz modernster Technologien“ setzt, sind nach Ansicht Dublins realitätsfern. Der irische Außenminister Simon Coveney brachte eine andere Lösung ins Spiel. Wenn Nordirland zur ökonomischen Sonderzone erklärt würde, in der die gleichen Vorschriften und Standards wie in der EU herrschen, dann brauche es keine harte Grenze.

Das würde bedeuten, dass die harte Grenze durch die Irische See zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich verliefe. Aber das ist für die „Democratic Unionist Party“ (DUP) inakzeptabel. Sie stemmt sich gegen jede Trennung von Großbritannien und lehnt divergierende Rechtsvorschriften ab. Die DUP stellt zwar nur zehn Unterhausabgeordnete, aber sie hält Mays Minderheitsregierung durch ein Duldungsabkommen im Amt.

Die DUP wäre bereit, die Premierministerin über die Grenzfrage stürzen zu lassen. Theresa May hat nur noch bis zum Termin in Brüssel am 4. Dezember Zeit, einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Jochen Wittmann

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28.11.2017, 06:00 Uhr
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