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Kommentar · Türkei

Grenzen der Totalverweigerung

18.03.2016
  • ELISABETH ZOLL

Der Bürgerkrieg im Osten der Türkei rückt näher: Inzwischen hat er das Herz der Türkei erreicht. In Istanbul wurden Anfang des Jahres zwölf Deutsche Opfer der Gewalt - und auch jetzt scheinen deutsche Institutionen wieder im Visier von Gewalttätern zu sein. Wer sie sind - ob tatsächlich radikale kurdische Splittergruppen oder möglicherweise Gefolgsleute der Terrormiliz IS - lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Die Informationspolitik der türkischen Regierung ist Bestandteil einer militärischen Strategie. Trauen kann man ihr nicht.

Da passt es gut ins Bild, dass der Staatschef selbst Hatz auf kritische Journalisten betreibt. Mehr und mehr sind davon auch ausländische Korrespondenten betroffen. Ihnen wird die Arbeitsgrundlage entzogen. Erdogan versucht zu kontrollieren, was sein Land und die Welt über ihn denkt - und bewirkt auf diesem Weg genau das Gegenteil.

Tatsächlich war die EU noch nie so auf Erdogan angewiesen wie heute. Der EU-Gipfel zeigt das. Unantastbar macht das den Herrscher vom Bosporus nicht. Innerhalb der EU wächst Widerstand gegen große Zugeständnisse an Ankara. Zu Recht. Mit dieser Türkei ist in Europa kein Staat zu machen. Wer jedoch Erdogans Anspruch stutzen will, muss die europäische Solidarität stärken. Die Strategie der Totalverweigerung funktioniert nicht, weder in Brüssel in der Flüchtlingsfrage, noch im Kurdenkonflikt in der Türkei, wo sich Erdogan ganz kompromisslos gibt.

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18.03.2016, 08:30 Uhr
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