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NSU-Ausschuss in Zeitnot

Gremium bremst Aufklärungswillen von Grünen-Obmann aus

Der NSU-Ausschuss soll in drei Monaten die Arbeit beendet haben. Nun wird klar, was alles nicht mehr untersucht werden kann. Spielt der grün-rote Fraktionsfrieden bei der Wahl der Themen auch eine Rolle?

14.10.2015
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Stuttgart Hatte die Landespolizei ein Problem mit rassistischen Beamten in den eigenen Reihen? Solche Fragen trieben bislang den NSU-Untersuchungsausschuss um. So wollten die Abgeordneten eigentlich einen genauen Blick auf die Vorgänge im Stuttgarter Innenstadtrevier werfen. Es gibt Hinweise darauf, dass es dort eine rassistische Polizeigruppe gab. Wie die SÜDWEST PRESSE erfuhr, sollte dazu der damalige Revierleiter N. geladen werden. Er stand auf einer Zeugenliste - wurde von dieser aber gestrichen.

Angesprochen auf den Vorgang erklärte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler im Juli zunächst, dass N. nie als Zeuge bestimmt worden war. Noch am selben Tag revidierte er die Aussage: Die Befragung des Revierleiters sei nur zurückgestellt worden."Aufgrund einer Verhinderung aus persönlichen Gründen" habe der Zeuge nicht vernommen werden können. Das Gremium habe einstimmig entschieden, von einer erneuten Ladung abzusehen. Grund dafür sei, dass "die allgemeine Frage von rassistischen Vorkommnissen in einem Polizeirevier kein Untersuchungsgegenstand unseres Gremiums" darstelle. Der NSU-Bezug fehle. Das Thema liege nun beim Innenausschuss.

Den Antrag, N. zu laden, hatte nach Informationen dieser Zeitung der Ulmer Grünen-Obmann Jürgen Filius gestellt. Auch er sprach zunächst von einer "Zurückstellung des Zeugen". Auch er erklärt heute, dass der Fall nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt sei. Er gesteht aber auch, dass die Grünen auf die Vernehmung hätten bestehen können.

Ging es tatsächlich aber um dem Fraktionsfrieden? Denn der Abgeordnete zeigt auch in anderen Bereichen, die nun ebenfalls laut Drexler abgehakt sind, Aufklärungswillen. Das geht aus drei Schreiben an Drexler Ende September hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Darin regt Filius an, einige offene Punkte "im Sinne der Zeitökonomie (. . .) schnellstmöglich in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, mit dem Ziel, sie auf unbürokratische Weise zu erörtern". Schließlich blieben für die Beweisaufnahme nur noch drei Monate.

Der Fragenkatalog widmet sich etwa der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn - die Tat wird dem rechten Terror-Trio NSU zugerechnet. Auch ist Filius interessiert an einer näheren Betrachtung des Obduktionsberichts zum Fall Florian H. Er hatte angegeben, die Täter von Heilbronn zu kennen, war aber 16. September 2013 auf dem Cannstatter Wasen im Auto verbrannt - die Polizei geht von Suizid aus.

Filius stellt auch Fragen bezüglich eines Beamten, der sich an den Ausschussvorsitzenden mit Kritik an der Ermittlungsbehörde gewandt hatte. Ministerialbeamte, die im Ausschuss sitzen, hatten von Drexler das Schreiben erhalten und die nicht-öffentlichen Informationen für ein Disziplinarverfahren gegen den unliebsamen Beamten genutzt. Drexler schließt seither Regierungsvertreter bei manchen Sitzungen aus. Damit ist der Fall laut Filius aber längst nicht aufgeklärt.

Aus internen Kreisen heißt es, das die drei Filius-Schreiben fraktionsübergreifend auf nicht viel Gegenliebe gestoßen waren, dass die Beantwortung einiger Fragen zurückgestellt oder gänzlich abgelehnt wurden. Drexler will das nicht kommentieren, da die Fragen von den Grünen nichtöffentlich eingereicht worden seien.

Gremium bremst Aufklärungswillen von Grünen-Obmann aus
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag: Die Zeit drängt. Foto: dpa

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14.10.2015, 12:00 Uhr
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