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Auf ein friedlicheres Jahr

Gregor Gysi forderte im gut gefüllten Carré einen Stopp der Waffenexporte

„Wer Flucht verhindern will, muss dafür sorgen, dass die Kriege sofort aufhören. “ Gregor Gysi fordert von der Bundesregierung, die deutschen Rüstungsexporte in Krisenländer wie Saudi Arabien einzustellen.

29.01.2016

Von Renate Angstmann-Koch

Trotz der krisenhaften Weltlage zeigte sich der frühere Chef der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi (Mitte) beim Neujahrsempfang seiner Partei im Sparkassen Carré in bester Stimmung. Vor seiner Rede stieß er vor dem Saal mit seinen Tübinger Genossen an. Am Stehtisch von links: die Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die Kreisrätin Margrit Paal, Landtagskandidat Bernhard Strasdeit und die Stadträtin Gitta Rosenkranz. Bild: Sommer

Tübingen. Es sei ein Skandal, dass Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt avancierte und an allen Kriegen mitverdiene, sagte Gregor Gysi am Donnerstagabend im Sparkassen Carré unter heftigem Beifall. Er war umjubelter Star und Hauptredner beim Neujahrsempfang der Linken, zu dem über 600 Gäste kamen – unter ihnen auffallend viele junge Menschen. Nachdem Deutschland den bisher größten Krieg angezettelt hatte, wäre es aus Sicht des früheren Chefs der Bundestagsfraktion der Linken folgerichtig gewesen, eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen und auf Rüstungsproduktion zu verzichten.

Wäre die Stimmung an dem Abend repräsentativ, müsste sich die Partei keine Sorgen um ihren Einzug in den Landtag machen. Die Bühne war in rötliches Licht getaucht und mit Gestecken in passenden Farben dekoriert. Während zur Einstimmung die Band The Tapas spielte, füllte sich der Saal. Viele Zuhörerinnen und Zuhörer mussten stehen.

„Ich möchte, dass hier in Baden-Württemberg endlich ein leidenschaftlicher Wahlkampf beginnt“, zog Gysi, der als glänzender Redner gilt, das Publikum sofort auf seine Seite. Immer wieder flocht er konkrete Beispiele für das eben abstrakt Erklärte ein – so etwa zur Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze, „eine völlig alberne Diskussion“. Wenn sie erreicht sei, könne man schließlich etwa einen homosexuellen Mann aus Saudi Arabien nicht zur Hinrichtung zurückschicken.

Die Fluchtursachen sofort bekämpfen – durch ein Ende der Kriege und eine gerechte Wirtschaftsordnung. Es dürfe nicht länger sein, dass von 70 Millionen Menschen, die jährlich sterben, 18 Millionen verhungern. Diese Forderungen zogen sich als roter Faden durch Gysis Rede: „Mauern und Gartenzäune lösen kein Problem.“

Der Bundesregierung attestierte er ein „sexuell-erotisches Verhältnis zur schwarzen Null“. Sie habe einen riesigen Fehler gemacht und „die Solidarität mit Griechenland aufgekündigt“. Das habe die Solidarität in der ganzen EU zerstört. Nun sei die Rechte auf dem Vormarsch. „Ich will kein rechtes Europa und kein rechtes Deutschland“, sagte Gysi: „Es gibt die historische Aufgabe, ein linkes Projekt gegen die Rechtsentwicklung zu setzen. Da sind wir auch verpflichtet, über den eigenen Schatten zu springen.“

Von der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die jetzt „merkwürdige Kompromisse“ mache, verlangte Gysi, den Kommunen das nötige Geld vom Bund zu überweisen, damit sie die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge tatsächlich schaffen können. Dabei dürfe man auch den ärmeren Teil der Bevölkerung nicht vergessen. Es sei an der Zeit, Hartz-IV-Beziehern ordentlich bezahlte Jobs anzubieten. Gysi hofft, dass der Druck des Flüchtlingszustroms dabei helfe, soziale Missstände etwa auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Man müsse die Geflüchteten schnell ins Arbeitsleben integrieren – und ihnen neben der Sprache auch die Werte des Grundgesetzes vermitteln. Erneut diente dem Redner ein in Saudi Arabien aufgewachsener Mann als Beispiel: „Wir müssen ihm erklären, dass wir die Gleichstellung der Geschlechter und gleichgeschlechtlich Liebende respektieren.“

Früher hätten sich die USA und die Sowjetunion gegenübergestanden und in Chile und der Tschechoslowakei jeweils einen Versuch verhindert, einen demokratischen Sozialismus aufzubauen. Die heutige Weltordnung funktioniere nicht, deshalb seien die international aufgestellten Banken so mächtig geworden. Der Westen habe im Jugoslawienkrieg das Völkerrecht gebrochen, weil er glaubte, es nicht mehr zu brauchen. Nun könne er nach der ebenfalls völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht Russland gegenüber auf das Völkerrecht pochen. Entscheidend werde nun sein, ob es erneut Geltung erlangt.

„Man braucht Diplomatie statt Krieg“, forderte Gysi, auch mit Baschar al-Assad zu reden. „Ich weiß, dass er ein schlimmer Diktator ist“, stellte er klar. Doch das seien auch die Herrscher von Saudi Arabien. Wolle man glaubwürdig bleiben, dürfe man nicht mit zweierlei Maß messen. Man müsse auch dringend den Nahost-Konflikt lösen. Das Beispiel von Juden und Palästinensern zeige, dass Menschen ohne eigenen Nationalstaat keinen Schutz hätten: „Das wissen Sinti und Roma und das wissen Kurden.“

Unter den Gästen hatte der Tübinger Landtagskandidat Bernhard Strasdeit neben Vertretern anderer Parteien wie Rita Haller-Haid und Michael Lucke (SPD), Eugen Höschele (CDU) und Gerd Hickmann (Grüne) auch den stellvertretenden Verdi-Landesleiter Martin Gross begrüßt. Strasdeit hielt sich wie zuvor Margrit Paal und nach ihm Heike Hänsel kurz, um keine Redezeit von Gregor Gysi abzuknapsen. Der konnte nicht zum Small Talk bei Brezeln, Sekt und Saft bleiben, sondern musste weiter nach Bad Cannstatt.

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Erstellt:
29. Januar 2016, 20:00 Uhr
Aktualisiert:
29. Januar 2016, 20:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2016, 20:00 Uhr

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