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Klinikskandal · Stuttgart

„Gravierende Versäumnisse“ im Rathaus

Der Akteneinsichtsausschuss stellt fest, dass der Gemeinderat zu spät informiert wurde.

19.07.2019

Von DANIEL GRUPP

Fritz Kuhn nennt die Vorwürfe unbelegte Unterstellungen. Foto: LHS

Stuttgart. „Gravierende Versäumnisse“ beim Klinikum und im Stuttgarter Rathaus stellt der Akteneinsichtsausschuss (AIU) des Gemeinderats in seinem vorläufigen Schlussbericht fest. Daher sei es nur folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft im Skandal um die Auslandsabteilung (IU) des Klinikums ermittelt.

Das zwölfseitige Papier, das nicht öffentlich ist, wurde von sieben Ausschussmitgliedern verabschiedet. Die beiden Vertreter der Grünen haben ein Sondervotum abgegeben. Am kommenden Donnerstag wird zwar der neue Stuttgarter Gemeinderat eingesetzt, über die Bilanz des Ausschusses wird aber erst Mitte September beraten.

Nachdem der AIU im März einen Zwischenbericht zur Trennung vom früheren Klinkumsgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz vorgelegt hatte, untersucht der zweite Teil hauptsächlich die Kuwait- und Libyen-Geschäfte, die die Behandlung von Kriegsversehrten aus Libyen und den Ärztedienst des Klinikums für Kuwait regelten. In beiden Fällen drohen dem Klinikum Millionenverluste, wobei Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beteiligte, darunter der amtierende Sozial- und frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und der Ex-Leiter der IU, Andreas Braun.

Im Abschlussbericht ist von Versäumnissen bei der ehemaligen Geschäftsführung des Klinikums, aber auch der „zuständigen politischen Aufsicht“ die Rede. Die Vertreter der Grünen halten dem ihren sechsseitigen „Sonderbericht“ entgegen, weil sie die „Diktion im Stile einer Anklageschrift nicht akzeptieren“. Dargestellte Zusammenhänge seien konstruiert. Wie im Zwischenbericht beklagt der AIU unvollständige Informationen und mangelnde Offenheit. Vorwürfe richten sich gegen Wölfle. Die Unterlagen zeigten, dass er stärker in den Kuwait-Deal eingebunden war, als die Verwaltung lange Zeit zugegeben habe.

Der Gemeinderat sei über Wölfles aktive Rolle erst im Januar 2019 informiert worden. Vorwürfe richten sich gegen den früheren Ersten Bürgermeister Michael Föll (CDU) und OB Fritz Kuhn (Grüne). Der Ausschuss hält es für erwiesen, dass Föll schon früher Bescheid wusste. Bei Kuhn sei der Zeitpunkt offen. Dem OB wird vorgehalten, nachträglich ein Protokoll verändert zu haben.

Als Details des Schlussberichts ans Licht kamen, reagierte Kuhn umgehend. Er habe den Gemeinderat stets „entsprechend meinem jeweiligen Kenntnisstand informiert“, betonte der OB in einer Mitteilung. „Unterstellungen ihm gegenüber seien nicht belegt und basierten auf bloßen Vermutungen“, heißt es in der Stellungnahme. Daniel Grupp

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Erstellt:
19. Juli 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Juli 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2019, 06:00 Uhr

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