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Stuttgart

Grabsteine aus Kinderarbeit: Fraktionen wollen Gesetz ändern

Um Grabsteine aus Kinderarbeit von Friedhöfen zu verbannen, wollen alle vier Fraktionen des Landtags das Bestattungsgesetz ändern.

29.10.2015
  • dpa

Stuttgart. In dieser Frage bestehe große Einigkeit, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Donnerstag im Landtag. Die Novelle lege fest, welche Nachweise dafür erbracht werden können, dass Grabsteine aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.

Als ein Nachweis gilt die Herstellung des Grabsteins in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, als ein anderer «ein bewährtes Zertifikat». Auch eine Erklärung des Händlers gilt.

Der Landtag hatte zuletzt die Kommunen zu Verboten von Grabsteinen aus unfairem Handel oder ausbeuterischer Kinderarbeit ermächtigt. Allerdings hatten Gerichte danach diverse neue Friedhofssatzungen für unwirksam erklärt. Es gebe kein staatlich anerkanntes Zertifikat für solche Grabsteine, erklärte etwa der Verwaltungsgerichtshof. Den Steinmetzen könne der Nachweis nicht zugemutet werden, dass ihr Grabstein ohne Kinderarbeit gefertigt wurde. Ministerin Altpeter betonte: Die Novelle gebe den Kommunen nun Rechtssicherheit.

Nach Schätzungen etwa des Hilfswerks Miserior schuften vor allem in Indien Zehntausende Kinder in Steinbrüchen und Ziegeleien - auch für Grabsteine in Deutschland.

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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