Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen

Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Ulm in der Region 1531 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei nahmen die Zöllner 232 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier. In 17 Fällen – und damit in jedem 14. Hotel, Imbiss oder Restaurant – deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf, teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Sie beruft sich auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke.

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung“, kritisiert NGG-Geschäftsführerin Karin Brugger. Das mache eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade in der Gastronomie. Je höher das Risiko für schwarze Schafe, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien.“ Dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nun personell aufgestockt werde, sei wichtig. Beim Hauptzollamt Ulm arbeiten derzeit 174 Kontrolleure.