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Bildungszeitgesetz

Gewerkschaften kritisieren Absprachen

Die neue Landesregierung will das umstrittene Bildungszeitgesetz bereits auf den Prüfstand stellen. Die Gewerkschaften protestieren.

23.08.2016
  • DPA

Stuttgart. Die Gewerkschaften wollen das von der SPD initiierte Bildungszeitgesetz im Land nicht kampflos aufgeben. „Wir lassen uns das Gesetz nicht durch die Hintertür wegnehmen“, sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf und warnte die grün-schwarze Landesregierung vor großen Änderungen. Das Thema sei ein zentrales gewerkschaftliches Anliegen.

Das Gesetz gibt es seit dem 1. Juli 2015. Eigentlich sollte es erst nach vier Jahren überprüft werden. Grün-Schwarz will es aber nun schon nach zwei Jahren auf den Prüfstand stellen. Landgraf forderte „nachvollziehbare Kriterien“.

Der Landesbezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, sieht das kritischer: „Ich bin gleichzeitig verwundert und verärgert darüber, dass man im Koalitionsvertrag so getan hat, als gäbe es einen offenen Prozess.“ Dabei sei in den Nebenabreden schon festgehalten, dass nicht betriebliche Weiterbildungen mit zwei Tagen Urlaub verrechnet werden sollen: „Ich halte das für keinen besonders guten Stil.“

Bislang fehlen Zahlen darüber, wie stark das vor gut einem Jahr eingeführte Angebot genutzt wird. Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, gebe es keine Melde- oder Berichtspflichten, heißt es beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Dort haben sich mehr als 500 Bildungseinrichtungen für Schulungen anerkennen lassen. Nach Erfahrungswerten aus anderen Bundesländern nutzen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent der Beschäftigten die Angebote. Bei der IG Metall heißt es, bis dato hätten etwa 1000 Menschen an entsprechenden Weiterbildungen in den Bildungsstätten der Gewerkschaft teilgenommen.

DGB-Chef Landgraf sprach sich dafür aus, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hingegen hatte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des unter SPD-Druck eingeführten Gesetzes erkennen lassen. Dass die Seminare nicht nur der beruflichen, sondern auch der politischen Bildung und der Ehrenamtsausbildung dienen können, ist vor allem bei Unternehmern umstritten.

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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