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Unmut über drohende Strafen für Polizisten

Gewerkschaft kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen

Elf Polizisten droht wegen des Wasserwerfer-Einsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten eine Strafe wegen Körperverletzung im Amt. Dies sorgt für Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei.

01.08.2012

Von JAN-PHILIPP SCHÜTZE

Stuttgart Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen knapp zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 kurz vor dem Abschluss. Damals war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vorgegangen, rund 100 Personen wurden verletzt. Elf Polizisten droht nun offenbar eine Strafe. Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt, so Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger. Die Verfahren sollen in zwei bis drei Monaten beendet sein.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt die drohende Bestrafung der Einsatzkräfte auf Unverständnis: "Es gab ganz klar eine politische Verantwortung für den Einsatz, aber der kleine Polizist muss es alleine ausbaden", sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner auf Nachfrage. Er könne nicht verstehen, dass bei einem Polizeieinsatz mit solch einer politischen Dimension, nun nur in den Reihen der Polizei nach einem Schuldigen gesucht werde. Die Verantwortung liege zuvorderst bei der damaligen Landesregierung, die den Einsatz so nie hätte anordnen dürfen. "Da ist ein Einsatz aus dem Ruder gelaufen, der so nicht hätte ablaufen dürfen", betont Seidenspinner, der in diesem Zusammenhang auch von einer "moralischen Verantwortlichkeit" spricht. Man hätte die folgenden Schlichtungsgespräche schon viel früher durchführen müssen, so Seidenspinner. In der öffentlichen Wahrnehmung stehe nun wieder die Polizei als Buhmann da.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob der Einsatz im Schlossgarten legal war oder nicht, steht indes immer noch aus. Ermittelt wird bei der Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den damaligen Leiter des Einsatzabschnitts im Schlossgarten sowie den Staffelführer der Bereitschaftspolizei Biberach, der den Wasserwerfer-Einsatz anführte. Strafen drohen zudem den Kommandanten und Rohrführern der drei eingesetzten Wasserwerfer. Ihnen zur Seite stehen will auch Joachim Lautensack, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Für Lautensack ist nach wie vor unklar, "warum die Kollegen überhaupt belangt werden sollen". Die Risiken des Einsatzes im Schlossgarten seien im Vorfeld bekannt gewesen. Den Strahl eines Wasserwerfers auf eine Menschenmenge zu richten, berge immer die Gefahr von unkalkulierbaren Verletzungen, so Lautensack. Die Beamten hätten lediglich die Befehle von oben ausgeführt, dass sie dafür nun individuell belangt werden sollen, "das geht mir schon sehr weit".

Klar müsse aber auch sein: "Der Einsatz ist ganz sicher kein Ruhmesblatt für die Polizei gewesen. Die Grundkonzeption hätte von Anfang an eine andere sein müssen." Sollten tatsächlich Polizisten bestraft werden, die bei der DPolG Mitglied sind, so überlege man, diese mit einem weitergehenden Rechtsschutz zu unterstützen. "Sollten die Kollegen vor höhere Instanzen ziehen wollen", so Lautensack.

Der Polizeieinsatz im Schlossgarten hat zu mehr als 100 Verletzten geführt. Bisher hat die Staatsanwaltschaft nur zögerlich gegen Polizisten ermittelt. Foto: Archiv

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Erstellt:
1. August 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
1. August 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 1. August 2012, 12:00 Uhr

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