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Gewerkschaft: Polizei kann Fahrverbote nicht überwachen
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Gewerkschaft: Polizei kann Fahrverbote nicht überwachen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten sieht die Polizei personell nicht in der Lage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu kontrollieren.

27.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart.  «Wie sind personell am Ende. Zusätzliche Aufgaben können wir nicht übernehmen», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, am Dienstag. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind.

Es sei zu aufwendig, ein Fahrverbot in einer Stadt wie Stuttgart mit Hunderten Einfallstraßen zu kontrollieren. «Wenn die Stadt Stuttgart ein Fahrverbot einrichten möchte, muss sie dazu eigenes Personal einstellen», sagte Kusterer. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist nach eigenen Angaben mit mehr als 17 000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung innerhalb der Polizei in Baden-Württemberg.

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27.02.2018, 16:23 Uhr | geändert: 27.02.2018, 15:00 Uhr
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