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Volkswagen

Gewerbesteuer ist für Gemeinden ganz wichtig

Softwarebetrug, Milliardenverlust, klamme Kommunen - so reicht die Dieselaffäre bis in die deutschen Rathäuser. Volkswagen zahlt weniger Gewerbesteuer und schon kommen die kommunalen Haushalte in Schieflage. Wie funktioniert die Gewerbesteuer eigentlich?

30.08.2016
  • DPA

Wolfsburg. Wie hoch ist die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen? Sehr hoch. Rund 42 Prozent des Steueraufkommens für die Gemeinden entfiel mit netto 38,4 Mrd EUR im vergangenen Jahr auf die Gewerbesteuer, nach Abzug der Gewerbesteuerumlage. Das sind 471 EUR pro Einwohner. Wie funktioniert die Gewerbesteuer? Die Gewerbesteuer muss von Gewerbebetrieben gezahlt werden. Zu Gewerbebetrieben gehören Kapitalgesellschaften und auch Personengesellschaften. Bemessungsgrundlage ist der Gewerbeertrag, also der Gewinn. Dieser wird mit der sogenannten Gewerbesteuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert, um zum Steuermessbetrag zu kommen. Auf diesen können die Gemeinden individuelle Hebesätze anwenden. In Berlin beträgt dieser 410 Prozent, in Duisburg 510. Vergleichsweise günstig ist das Wirtschaften in mehreren Gemeinden in Ostdeutschland mit Hebesätzen von 200 Prozent, aber auch in Walldorf in Baden-Württemberg mit 265 Prozent. Dort sitzt der Dax-Konzern SAP.

Beispiel: Erzielt ein Gewerbebetrieb einen Gewinn von 100 000 EUR , zahlt er in Duisburg 17 850 EUR , in Walldorf nur 9275 EUR ans Finanzamt. Mit den Hebesätzen sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, sich als Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiv zu machen – oder eben die Wirtschaft mit höheren Steuern zu belegen. Welcher Standort erhält wie viel Gewerbesteuer von VW? Aufgrund des Steuergeheimnisses machen die Kommunen keine genauen Auskünfte. Das Prozedere ist aber so: Laut Gewerbesteuergesetz muss VW seine für die Gewerbesteuer relevanten Erträge nach den Arbeitslöhnen aufteilen, die auf den Standort entfallen. Dabei sind die Arbeitslöhne bei 50 000 EUR je Mitarbeiter gedeckelt, damit nicht Orte bevorzugt werden, an denen vor allem ranghohe Manager ihr Geld verdienen. Gibt es Kritik an der Gewerbesteuer? Durchaus. Die Arbeitgeber wollen seit Jahren schon die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen. Das soll den Kommunen stabilere Einkünfte ermöglichen, die Gewerbesteuer ist konjunkturanfällig. Der Deutsche Städtetag ist dagegen: Das belaste statt der Wirtschaft vor allem die Bürger.

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30.08.2016, 06:00 Uhr
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