Geteiltes Echo: Internationale Reaktionen zur Bundestagswahl

Der Ausgang der Bundestagswahl und das noch anstehende Ringen um die Regierungsbildung beschäftigt naturgemäß auch Medien und Regierungen im Ausland. Hier eine Auswahl dazu:

Peking Die chinesische Staatszeitung Global Times schwelgt geradezu in den Erinnerungen der letzten 16 Jahre Angela Merkel: In einer riesigen Grafik lässt sie die China-Besuche der scheidenden Kanzlerin Revue passieren – von einer gemeinsamen Bier-Verkostung mit Premier Li Keqiang bis hin zum letzten Fototermin am Jangtse-Fluss in Wuhan im September 2019.

Tatsächlich stand die 67-Jährige in den Augen Pekings stets für einen konstruktiven Kurs: Kritik an Menschenrechtsvergehen wurden zwar angesprochen, doch im Fokus standen die Wirtschaftsbeziehungen. „Wir hoffen und erwarten von der neuen deutschen Regierung, dass sie ihre pragmatische und balancierte Politik gegenüber China fortsetzt“, sagte Außenministeriumssprecherin Hua Chunying. Peking geht es vor allem darum, dass sich andere Staaten nicht in „innere Angelegenheiten“ einmischen.

Moskau Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf „Kontinuität“ in den Beziehungen zu Deutschland. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin „fortsetzen und weiterentwickeln“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Zwar gebe es „Differenzen“ zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese „nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen“. Die deutsch-russischen Beziehungen sind derzeit schwer belastet. Streitthemen sind insbesondere Moskaus Umgang mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der Ukraine-Konflikt sowie Cyberangriffe auf westliche Behörden.

Washington „Das gibt?s doch nicht!“ antwortete US-Präsident Joe Biden, als er am Sonntagabend nach seiner Rückkehr von dem Wochenendsitz Camp David darüber informiert wurde, dass die SPD als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen war. Biden bezeichnete die Sozialdemokraten, die von den US-Demokraten quasi als Schwesterpartei angesehen werden, als „solide Partei“. Er vermied aber jegliche Spekulationen darüber, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen könnten und deren mögliche Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen.

Experten weisen darauf hin, dass eine Ampelkoalition unter einem möglichen Kanzler Olaf Scholz auch die USA vor Herausforderungen stellen würde. „Biden könnte sich sogar als der große Verlierer dieser Wahl herausstellen“, schreibt James Carafano, Außenpolitik-Experte bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Sein Ziel, die Verantwortung für Europas Stabilität „auszugliedern und an Berlin und Paris“ zu übertragen, könnte sich angesichts der unterschiedlichen Interessen auch unter einer von der SPD geführten Regierung schwierig gestalten.

London Von Premierminister Boris Johnson gab es zunächst keine Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, Keir Starmer, gratulierte hingegen Olaf Scholz und sprach von einer inspirierenden Kampagne.

Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zunächst nicht zum Wahlergebnis. Doch im Élysée-Palast hofft man vor allem darauf, dass sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu sehr in die Länge ziehen werden. Zum Start der französischen EU-Präsidentschaft im Januar braucht Paris einen starken Partner für gemeinsame Projekte in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaft.

Warschau Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau freut sich vor allem über das gute Abschneiden der Liberalen. „Die FDP wird das Zünglein an der Waage, und das ist für uns eine hervorragende Nachricht“, kommentierte Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski. Die Außenminister der Partei seien für Polen immer gut gewesen. Ob die neue Regierung von der SPD oder der CDU geführt werde, macht demnach keinen großen Unterschied. „Was die SPD betrifft, so gibt es eine Angst vor zu großer Empathie gegenüber Russland, aber das bezieht sich eher auf die Parteiführung als auf Scholz“, sagte Przylebski. Die Grünen seien Russland gegenüber vorsichtiger, was für Polen hilfreich sei.