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Bundesregierung schickt Staatssekretär in die Türkei

Geste der Solidarität

Erstmals nach dem Putschversuch ist ein Vertreter der Bundesregierung in die Türkei gereist. Ankara hatte sich aber höheren Besuch erhofft.

09.08.2016
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Ankara/Berlin. Gut drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Deutschland einen Staatssekretär als Vertreter der Bundesregierung nach Ankara geschickt. Aus türkischen Regierungskreisen wurde gestern allerdings die Enttäuschung darüber laut, dass nicht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) persönlich anreiste. Man hätte einen ranghöheren Besuch erwartet, sagte ein Regierungsvertreter in Istanbul.

Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt trat in Ankara dem in der Türkei verbreiteten Eindruck entgegen, Deutschland habe nicht eindeutig Position gegen den Umsturzversuch bezogen. Die Bundesregierung „hat sich sehr früh sehr klar gegen diesen Militärputsch gestellt“, sagte er. Die Bundesregierung unterstütze die legitime Aufarbeitung des Putschversuches, diese müsse aber verhältnismäßig sein. „Rechtsstaatlichkeit ist das Gebot der Stunde.“

Seit dem Putschversuch hat noch kein EU-Außenminister die Türkei besucht, um Solidarität mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte seine Kritik am Westen, der seiner Meinung nach nur unzureichend auf den gescheiterten Putsch Mitte Juli reagiert habe. US-Außenminister John Kerry werde am 24. August in die Türkei kommen. „Das ist spät, zu spät. Das macht uns traurig“, sagte Erdogan der französischen Tageszeitung „Le Monde“.

Erdogan hatte schon am Sonntagabend bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen den Putsch erneut Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er kritisierte, dass er sich bei der türkischen Kundgebung in Köln am Sonntag vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. Er warf den deutschen Behörden vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschalte der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“, sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“

Zum Besuch Ederers sagte die Vize-Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, in Berlin: „Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, mit der Türkei ins direkte Gespräch zu kommen.“ Man wolle nicht nur „über Megaphone und Mikrofone“ miteinander sprechen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch übte gestern scharfe Kritik an der Türkei-Politik der Bundesregierung. „Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Herr Erdogan sich immer mehr herausnehmen“, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Er forderte, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen und die Beihilfen für die Türkei einzufrieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wie auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich am Wochenende hingegen grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, aber auch für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen plädiert, sollte Erdogan seinen Plan wahrmachen und die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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