Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Kommentar · NPD-Verfahren

Gesichtswahrung in Karlsruhe

Das Verbot der NPD dürfte nach der Verhandlung in Karlsruhe wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Der Verbotsantrag des Bundesrats hat sich zwar keineswegs als zwingend erwiesen. So zeigte sich die NPD als personell und finanziell schwache Partei mit schwindender Bedeutung.

04.03.2016
  • CHRISTIAN RATH

Auch ließ sich Gewalt aus der rechten Szene nur bedingt der Partei zurechnen. Doch das war schon im Dezember bekannt, als die Richter das Verfahren eröffnet und den Verbotsantrag als ausreichend eingestuft hatten. An keinem Verhandlungstag ließen sie erkennen, dass sie davon abweichen wollen.

Anders als die NPD sahen die Richter kein Verfahrenshindernis. So konnte zum Beispiel kein aktuelles NPD-Vorstandsmitglied als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt werden. Als Voraussetzung für ein Verbot verlangten die Richter auch nicht, dass die NPD eine "konkrete" Gefahr für die Demokratie darstellen muss. Es genügt ihnen, dass sie darauf abzielen, die Demokratie zu beseitigen. Relevant ist hier vor allem die Vorstellung der NPD, dass Demokratie sich in einem rassistischen Volksstaat verwirklichen soll, der viele Zugewanderte grundsätzlich ausschließen würde.

Ein großer Erfolg wäre das NPD-Verbot allenfalls für den Bundesrat, nicht aber für die Demokratie. Ein Parteiverbot ist in der Demokratie immer ein Fremdkörper. Anlass für den NPD-Verbotsantrag war 2013 das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte damals Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Heute geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Ein demokratisches Trauerspiel.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

04.03.2016, 08:30 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular