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Obama prescht vor

Gesetzentwurf zur Einbürgerung illegaler Einwanderer erzürnt Republikaner

Präsident Barack Obama will den 11,5 Millionen illegalen Einwanderern in den USA den Weg in die Legalität weisen. Und Obama macht Druck. Das Weiße Haus hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

20.02.2013

Von PETER DE THIER

Washington Ohne die Zustimmung der Republikaner werde er alleine vorpreschen und Schritte unternehmen, um illegal in den USA lebenden Ausländern die Einbürgerung zu ermöglichen - das hatte US-Präsident Barack Obama kürzlich verkündet. Wenige Tage nach seiner Rede zur Lage der Nation hat Obama seine Drohung bereits wahr gemacht. Ohne Absprache mit den Republikanern hat das Weiße Haus einen neuen Gesetzentwurf in Umlauf gebracht und damit die Opposition in Rage versetzt.

Wie aus der jüngsten Statistik des Ministeriums für Heimatschutz hervorgeht, halten sich etwa 11,5 Millionen Ausländer ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten auf. Allein zwei Drittel von ihnen stammen aus Mexiko. Europäer, die ohne Erlaubnis in den USA leben, fallen dagegen kaum ins Gewicht. Acht Prozent der illegalen Einwanderer kommen aus China, Indien, Korea oder den Philippinen.

Während seiner ersten Amtsperiode waren die halbherzigen Bemühungen des Präsidenten, illegalen Einwanderern den so genannten "Pfad zur Staatsbürgerschaft" zu bereiten, am Widerstand der republikanischen Opposition gescheitert. Nach seiner Wiederwahl machte der Präsident die Reform des Einwanderungssystems aber zur Chefsache.

Im Mittelpunkt der umstrittenen Initiative steht die Einführung eines neuen Visums, das Personen, die gesetzeswidrig in die USA einreisten, beantragen könnten. Sie dürften nicht vorbestraft sein und müssten lediglich eine Gebühr zahlen. Nach acht Jahren könnten sie die begehrte "Green Card" bekommen, eine permanente Aufenthaltsberechtigung und Arbeitsgenehmigung für die USA. Lernen sie dazu noch die englische Sprache und eignen sich ein Grundwissen über amerikanische Geschichte sowie das politische und Rechtssystem an, dann können die illegal Eingereisten fünf Jahre danach Amerikaner werden.

Mit seinem unangekündigten Vorstoß hat sich Obama aber den Zorn exakt jener Republikaner zugezogen, die er in seiner Regierungserklärung so eindringlich zu Kooperation und überparteilicher Zusammenarbeit aufgefordert hatte. "Das Gesetz hat null Chancen", schimpft Senator Marco Rubio aus Florida. Rubio gehört einem achtköpfigen, paritätisch besetzten Ausschuss an, der Entwürfe zur Reform des maroden Einwanderungssystems vorlegen soll. "Der Präsident macht genau das Gegenteil von dem, was er versprochen hat", klagt Rubio. "Zum einen ist von besserem Grenzschutz gar keine Rede mehr. Auch würde er faktisch illegalen Einwanderern Vortritt geben gegenüber Menschen, die seit Jahren versuchen, in die USA einzuwandern und sich dabei an die Gesetze halten."

Andere Kritiker weisen auf die wachsende Zahl hoch qualifizierter Akademiker hin, die durch ihre Ideen und ihr Wissen in den USA neue Arbeitsplätze schaffen und einen produktiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten würden, aber kurz vor der Abschiebung stehen könnten. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt zwei indische Ingenieure, die am Massachusetts Institute of Technology eine neue Methode zur Entfernung von Chemikalien aus Wasser, das als Folge von Fracking verseucht wird, entwickelt haben. Beide könnten dieses Jahr des Landes ausgewiesen werden, da ihre Studentenvisa auslaufen und sie keine Green Card haben.

Die Republikaner glauben zu wissen, warum der Präsident bei nicht dokumentierten Ausländern ein Auge zudrücken will, aber wenig unternimmt, um die besten Fachkräfte im Lande zu halten, glaubt Senator Rand Paul. "Er weiß genau, wo die Wählerstimmen herkommen, nämlich von jenen Gruppen, die bei den Illegalen stark vertreten sind", sagt Senator Rand Paul.

Die Integration von Immigranten ist in den USA seit Jahren ein Thema - wie auch bei dieser Demonstration in Washington. Besonders kontrovers wird der Umgang mit illegalen Einwanderern im Land diskutiert. US-Präsident Obama plant für diese Gruppe einen legalen "Pfad zur Staatsbürgerschaft". Foto: dpa

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Erstellt:
20. Februar 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
20. Februar 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2013, 12:00 Uhr

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