Neues Gesetz schafft Rechtsklarheit

Drei der vier Tübinger Abgeordneten stimmten am Mittwoch der Reform zu. Annette Widmann-Mauz (CDU) ist es „ein großes Anliegen, Unklarheiten zur Gesetzesregelung auszuräumen.“ Denn aus vielen Zuschriften im Vorfeld spreche „ehrliche Besorgnis um die Einschränkung von Grundrechten. In einigen Fällen aber auch höchst spekulative, falsch informierte Darstellungen, die das Gesetz als ‚Ermächtigungsg...