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Leitartikel · TTIP und Brexit

Geschichtsvergessen

05.08.2016
  • HELMUT SCHNEIDER

Ulm. Wir leben in einer Zeit, die einer immer komplexeren Wirklichkeit gern mit einfachen Antworten begegnet. Die Vereinfacher lassen in ihrer Radikalität dabei keine abweichenden Argumente zu. Demokratisch legitimieren sie sich mit der Behauptung, man habe die Mehrheit des Volkes hinter sich. Das war schon immer so. Neu aber ist, dass sich die demokratisch gewählten Volksvertreter dem Druck zunehmend beugen.

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, ist demokratisch legitimiert, keine Frage. Aber was immer sie dazu gebracht hat – es waren keine sachlich belastbaren Gründe. In der emotionsfreien ökonomischen Sicht ist und bleibt der Brexit ein großer Fehler – vor allem für die Briten selber. Politisch ist er ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration. Der Rückfall in nationalstaatliches Denken passt nicht in eine Welt, die nach globalen Antworten verlangt.

Nationalstaatliches Denken ökonomisch übersetzt heißt: Protektionismus. Man will die eigene Wirtschaft schützen, indem Hürden gegen Waren, Kapital und Arbeitskräfte aus dem Ausland aufgebaut werden. Das Fundament der EU ist die Überzeugung, dass das Gegenteil richtig ist. Das hat zu beispiellosem Wohlstand geführt und Europa so attraktiv gemacht, dass sich immer mehr unter das Dach der Union drängten. Die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind in gleichem Maße gewachsen. Deshalb ist die weitere Ausdehnung gebremst, müssen die Instrumente der Integration neu justiert werden. Sie aber zurückzudrehen, wäre geschichtsvergessen und fatal.

Das gilt in gleichem Maße für die wirtschaftliche Integration auf internationaler Ebene. Das geschieht seit Jahrzehnten mit Freihandelsverträgen, mit nicht-staatlichen Schiedsgerichten, die Streitigkeiten schlichten. Eben erst hat ein solches Gericht die Klage des US-Tabakkonzerns Philip Morris gegen den Staat Uruguay abgewiesen. Das passt so gar nicht in die Kampagne der Freihandelsgegner. Für sie ist das geplante Abkommen TTIP, das Europa und die USA wirtschaftlich enger verzahnen will, ein Geschenk an die internationalen Konzerne, das den Niedergang der heimischen Wirtschaft beschleunigt. So tönt US-Großtöner Donald Trump ganz offen – im Gleichklang mit den versteckten Anti-Amerikanern in Deutschland.

Auf dem gemeinsamen Nenner gegen Globalisierung oder europäische Integration versammeln sich viele. Einen Großteil treibt die Sorge um Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsstandards um. Wobei nicht nur der VW-Dieselskandal beweist, dass die USA teilweise höhere Standards haben als die Europäer; die Mär vom Chlorhühnchen ist inzwischen auch den TTIP-Gegnern peinlich.

Aber so lange sich mit solchen Ängsten Massen mobilisieren lassen, gerät auch die Politik unter Zugzwang. Jetzt sollen die europäischen Parlamente über TTIP abstimmen. Obwohl sie es waren, die Handelsfragen einst aus guten Gründen dem Europa-Parlament zur Entscheidung übertragen haben. Die TTIP-Kampagne will den noch gar nicht ausgehandelten Vertrag nicht verbessern, sondern kippen. Die weltweiten Standards werden dann nicht die Europäer, sondern die Asiaten setzen.

Von Globalisierung profitiert die Volkswirtschaft. Nicht aber jeder einzelne und jede Branche. Die Politik sollte sich mehr um die Verlierer kümmern. Das wird das wachsende Unbehagen in einer kompliziert gewordenen Welt nicht beseitigen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Protektionismus und Nationalismus nicht weiteren Auftrieb bekämen. Das ist die wirkliche Bedrohung – nicht Freihandel und TTIP.

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05.08.2016, 06:00 Uhr
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