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Reutlingen/Mannheim

Gerichtsurteil: Scheibengipfel-Tunnel ohne Aufschub

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGA) bestätigte im Eilverfahren den ergänzenden Planfestellungsbeschluss zum Scheibengipfeltunnel.

04.03.2009

Mit der Entscheidung des VGA sind nun sämtliche Hindernisse beseitigt, die der Reutlinger Ortsumfahrung im Wege standen. Entsprechend wird der Beschluss im Tübinger Regierungspräsidium (RP) gewürdigt. Die Entscheidung sei „auch eine Bestätigung der engagierten und erstklassigen Arbeit unserer Mitarbeiter“, wird Regierungspräsident Hermann Strampfer in einer Pressemitteilung zitiert.

„So schnell es geht“, wolle man jetzt mit dem Bau des Tunnels beginnen. Zwar stehe die Entscheidung zu der im Hauptsacheverfahren erhobenen Klage noch aus, heißt es in der Mitteilung des RP. Angesichts der richterlichen Ausführungen gehe man aber davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr aufgehoben werde. In einem summarischen Verfahren habe das Gericht festgestellt, dass das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Planung das Interesse des Antragsteller an der Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiege.

Im Bundesverkehrswegeplan ist der Scheibengipfeltunnel mit vordringlichem Bedarf gekennzeichnet. Damit ist der Planfeststellungbeschluss auch im Falle einer Klage sofort vollziehbar, mit dem Bau kann begonnen werden. Die mit 100 Millionen Euro veranschlagte Reutlinger Ortsumfahrung wurde als einziges Straßenbauprojekt im Regierungsbezirk Tübingen in das vom Bund aufgelegte Konjunkturprogramm II aufgenommen. bus

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04.03.2009, 12:00 Uhr
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