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Mannheim

Gerichtshof bestätigt Ausweisung eines PKK-Unterstützers

Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, muss mit der Ausweisung aus Deutschland rechnen.

04.02.2016

Von dpa/lsw

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Foto: Ronald Wittek/Archiv dpa/lsw

Mannheim. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Geklagt hatte ein Mann, der 2012 wegen Aktivitäten für das «Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland», einer Terrorunterstützer-Gruppe, ausgewiesen worden war. Er war in den 90er Jahren als Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hatte zuletzt eine Niederlassungserlaubnis. Der Mann wehrt sich gegen die Ausweisung, ist damit aber bisher gescheitert - nun auch in der Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das «Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland» gilt als Unterstützerorganisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland verboten ist.

Die Ausweisung des Mannes ist einer Mitteilung zufolge auch von der neuen Regel gedeckt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte zu klären, ob die Verschärfung der Ausweisungsregeln gegen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei verstößt. Demnach sollen keine ungünstigeren Regeln für türkische Staatsangehörige erlassen werden. Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten sieht keinen Verstoß. Trotz verschärfter Ausweisungsregeln, die seit Jahresbeginn gelten, gebe es noch Spielraum für Einzelfallentscheidungen.

Weil der Fall nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzliche Bedeutung hat, könnte es sein, dass in der Revision das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet, ob die verschärften Ausweisungsregeln rechtens sind.

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Erstellt:
4. Februar 2016, 14:05 Uhr
Aktualisiert:
4. Februar 2016, 12:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. Februar 2016, 12:20 Uhr

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