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Sozialdemokraten

Gericht prüft Mitgliedervotum

Karlsruhe muss klären, ob die Basis-Befragung verfassungsgemäß ist. Die SPD bleibt gelassen.

07.02.2018
  • Mathias Puddig

Berlin. Wenn die GroKo-Unterhändler sich einig sind, gilt es, die SPD-Mitglieder zu überzeugen. Die stimmen in den kommenden Wochen darüber ab, ob ihre Partei ein neues Bündnis mit der Union eingeht – und vielerorts heißt es, dass das Ergebnis völlig offen sei. Mitmachen dürfen alle, die bis Dienstag um 18 Uhr ins Mitgliederverzeichnis aufgenommen sind. Das gilt auch für Jugendliche unter 18 und für nicht-deutsche SPD-Mitglieder. In den vergangenen Wochen hat es einen nennenswerten Mitglieder-Anstieg gegeben. Von 24 339 Eintritten ist die Rede. Die SPD Baden-Württemberg hat seit Jahresbeginn 2723 neue Mitglieder hinzugewonnen, man liegt jetzt bei 37 828.

Sie alle werden über die künftige Bundesregierung abstimmen. Das sorgt bei manchen Nicht-SPD-Mitgliedern offenkundig für Ärger. Wie die „Rheinische Post“ am Dienstag berichtet hat, muss das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob das Votum zulässig ist oder ob es gegen die Grundsätze der repräsentativen Demokratie verstößt. Fünf Anträge lägen bereits in Karlsruhe vor, von denen der erste jedoch schon abgelehnt wurde. In der Parteizentrale gibt man sich gelassen und verweist auf die Abstimmung 2013: Damals lehnte das Verfassungsgericht einen Eilantrag ab.

Unterlagen sind im Druck

Auch Beschwerden der Jusos, die sich den GroKo-Befürwortern strukturell unterlegen sehen, will Parteisprecher Philipp Geiger nicht gelten lassen. „Wir halten uns an die Beschlüsse des Parteitags“, sagt er. Die Jusos sind besorgt, bei der Werbung pro oder contra GroKo gegenüber der Parteiführung benachteiligt zu sein. Für die Abstimmung werden in den nächsten Wochen die Wahlunterlagen – eidesstattliche Erklärung und der eigentliche Wahlzettel – versandt. Schon seit Tagen werden diese gedruckt. Bis wann die Unterlagen aber zurück in Berlin sein müssen, ist offen. Im Willy-Brandt-Haus wird mit drei bis vier Wochen gerechnet. Anfang März dürfte also ein Ergebnis feststehen.

Diese Zeit wird gebraucht, weil alle SPD-Mitglieder die Möglichkeit haben sollen, den Koalitionsvertrag gründlich zu lesen – auch jene, die sich das Dokument nicht aus dem Internet ziehen können. Die SPD habe einen Altersdurchschnitt von um die 60 Jahre, betont Parteisprecher Geiger. Die Parteizentrale kennt zwar von allen Mitgliedern die Adresse, doch längst nicht alle sind per E-Mail zu erreichen. Geiger schätzt, dass die Abstimmung so viel kosten wird wie ein Parteitag – etwa eine Million Euro.

In der Größenordnung lagen auch 2013 die Kosten, als die SPD über eine große Koalition abstimmen ließ. Auch damals hieß es, dass der Ausgang knapp werden könne. Am Ende entschieden sich drei Viertel der Mitglieder für die große Koalition. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent.

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07.02.2018, 06:00 Uhr
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