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Bundespolizei kontrolliert Schwarz

Gericht: Sicherheitsorganen fehlt gesetzliche Ermächtigung

Nicht nur Brüssel rüffelt Kontrollen der Bundespolizei im deutschen Grenzgebiet. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart vermisst die nach EU-Recht nötigen gesetzlichen Beschränkungen.

23.10.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Eigentlich sollte es bei der gestrigen Verhandlung vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart darum gehen, ob sich ein farbiger Deutscher afghanischer Herkunft durch eine bundespolizeiliche Identitätskontrolle im ICE zu Recht diskriminiert fühlen musste. Doch nach anderthalb Stunden war nach Ansicht aller Prozessbeteiligten ganz anderes klar: Für bundespolizeiliche Ausweiskontrollen im Schengen-Grenzgebiet, wie jene zwischen Baden-Baden und Offenburg am 19. November 2013, fehlte und fehlt es schon an der nötigen Ermächtigungsgrundlage.

Erst heute wird die Kammer den Tenor ihres Urteils bekanntgeben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung - es wird das erste Urteil in Deutschland sein, welches das Bundespolizeigesetz als nicht ausreichende Grundlage für Identitätsfeststellungen im Schengen-Raum erachtet - will der Vorsitzende Richter Berufung zulassen.

Dass die nationale Polizei im Schengen-Raum grenznah Personen verdachtsunabhängig kontrollieren darf, ist unstrittig. Doch spätestens seit dem berühmten sogenannten Melki-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2010 ist klar, dass es dafür klare gesetzliche Beschränkungen geben muss, die sicherstellen, dass solche Kontrollen nicht die gleiche Wirkung haben wie die (weggefallenenen) systematischen Grenzübertrittskontrollen.

Im Bundespolizeigesetz aber heißt es dazu nur in § 23: "Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen (. . .) im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten (. . .)"

Auch die Vertreterin der beklagten Bundespolizeidirektion Stuttgart konnte auf die Frage des Richters nach den verlangten Beschränkungen im Bundespolizeigesetz nur antworten, "ich weiß, die Bundesregierung sieht sie, ich sehe sie nicht". De facto werde aber streng nach Dienstanweisung nur stichprobenartig und lageabhängig kontrolliert. Angesichts des belastenden Eingriffs, den eine Personenkontrolle darstellt, reiche "eine Verwaltungsvorschrift nicht", sagte der Richter mit Blick auf die Dienstanweisung.

Die Niederlande hatten nach dem Melki-Urteil strikte gesetzliche Vorgaben für grenznahe Polizeikontrollen gemacht. Deutschland nicht. Vor einem Jahr hat die EU-Kommission wegen des deutschen Verstoßes gegen den Schengen-Grenzkodex ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dass sich der deutsche Kläger, der bei der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit arbeitet, von Seiten der Beklagten anhören musste, "wir haben auch einen Fall, wo wir einen Deutschen kontrolliert haben (. . .)", machte noch einmal klar, worum es ihm in diesem Prozess eigentlich ging: die Frage, ob Menschen anderer Haar- und Hautfarbe sich mit häufigeren polizeilichen Kontrollen abfinden müssen oder nicht.

Gericht: Sicherheitsorganen fehlt gesetzliche Ermächtigung
Im grenznahen Raum, wie hier in Kehl, darf die Bundespolizei eigentlich kontrollieren - oder doch nicht? Foto: dpa

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23.10.2015, 12:00 Uhr
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