Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Stuttgart

Gerangel um die Besoldung junger Beamter

Die SPD verspricht im Wahlprogramm, die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig zu machen. CDU und FDP wollen sie heute zum Schwur zwingen.

17.02.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Wenn der Landtag heute nach der zweiten Lesung über „Änderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ abstimmt, wollen CDU wie FDP fast gleichlautende Änderungsanträge zur Abstimmung ein- und damit die SPD in die Bredouille bringen: Die Opposition fordert darin die Rücknahme der von Grün-Rot vorgenommenen Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte um acht Prozent. Das wollen inzwischen - im Gegensatz zu den Grünen - auch die Genossen: „Die Absenkung der Eingangsbesoldung werden wir zurücknehmen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. SPD, CDU und FDP argumentieren, dass die Absenkung zwar dem Haushalt nutze, dem Land bei der Gewinnung von Nachwuchskräften aber schade.

Die Abstimmung könnte somit so etwas wie der inoffizielle Auftakt für die Zusammenarbeit der derzeit diskutierten „Deutschland-Ampel“ aus CDU, SPD und FDP sein - dem Bündnis, das möglicherweise nach der Landtagswahl am 13. März die neue Regierung stellen könnten. Allein: Die SPD, die im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen kämpft, spielt nicht mit. „Wir wollen die Absenkung der Eingangsbesoldung in einem Pakt mit der Beamtenschaft zurücknehmen. Einzelne Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung sind reine Wahlkampfmanöver ohne Substanz“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid, der bekanntlich auch SPD-Spitzenkandidat ist.

Die Ablehnung des CDU-Antrags damit zu begründen, dass man erst mit dem Beamtenbund sprechen müsse, hält dagegen der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann für ein „vorgeschobenes Argument“. Schließlich fordere der Beamtenbund seit jeher die Rückgängigmachung der Absenkung der Eingangsbesoldung. „Gesprächsbedarf kann es insoweit keinen geben.“ Zudem habe die CDU bei der Beratung des Urhaushalts sehr wohl ein Gegenfinanzierungskonzept für die Mehrkosten einer Rückreform - die für 2016 rund 40 Millionen Euro kosten würde - vorgelegt.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

17.02.2016, 08:30 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular