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Hollande verwarnt Europa

Gemeinsamer Auftritt mit Merkel vor EU-Parlament: Kontinent in Gefahr

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande stemmen sich gegen Kritik am Flüchtlingszustrom. Vor dem EU-Parlament fordern sie gerade jetzt mehr Europa.

08.10.2015

Von DPA

Straßburg Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Europaparlament in Straßburg. Frankreichs Präsident François Hollande warb an ihrer Seite für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union und mahnte, sonst drohe "das Ende Europas".

Der Besuch des deutsch-französischen Duos war hochsymbolisch: Das letzte Mal hatten vor fast 26 Jahren ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident gemeinsam in der Volksvertretung gesprochen.

Nun forderte Merkel einen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. "Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen", sagte sie. Hollande warnte vor einem "totalen Krieg" im Nahen Osten. Wenn Europa zulasse, dass sich religiöse Konfrontationen in der Region weiter verschärften, könne der Konflikt sogar Europa erreichen.

In Berlin beschloss das Bundeskabinett ein Konzept, wonach Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ab sofort die Steuerung der Flüchtlingspolitik übernimmt. Er soll die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Die Opposition wertete dies als Entmachtung und Niederlage von Innenminister de Maizière (CDU).

An der CDU-Basis stößt Merkels Flüchtlingspolitik auf scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem Brief an die Kanzlerin von deren Linie und forderten klare Schritte gegen den Flüchtlingsandrang. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte gar mit "wirksamer Notwehr" des Freistaats, sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen.

Merkel will sich trotzdem nicht von ihrem optimistischen Kurs abbringen lassen. "Wir schaffen das", sagte sie gestern Abend im ARD-Talk "Anne Will". Sie sei "der festen Überzeugung, dass das geht". Zur Frage, ob es einen Aufnahmestopp geben müsse, entgegnete sie: "Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht."

Freundschaftliche Begrüßung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Foto: afp

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Erstellt:
8. Oktober 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
8. Oktober 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. Oktober 2015, 12:00 Uhr

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