Brexit
Gemeinsam stärker – stronger together
Zum 1. Januar dieses Jahres ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Der Brexit stellt eine historische Zäsur dar, wenngleich es selbstverständlich nach wie vor vielfältige wirtschaftliche Verflechtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Baden-Württemberg gibt. Trotz Handelsabkommen sind die Unternehmen mit neuen Hemmnissen und Herausforderungen konfrontiert. WIP gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit auf Baden-Württemberg.
Kernstück des neuen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) ist eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft und ein Freihandelsabkommen, das weder Zölle und Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet.
Intensive Wirtschaftsbeziehungen
Baden-Württemberg ist über den Warenhandel sehr eng mit dem Vereinigten Königreich verflochten. Was den Export anbelangt, sind im Jahr 2019 Waren im Wert von rund 10,5 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg ins Vereinigte Königreich exportiert worden. Großbritannien belegt damit konstant den sechsten Rang in der Exportstatistik. Innerhalb der EU hat es bis zu seinem Austritt nach Frankreich und den Niederlanden auf Rang drei gelegen. Vor allem Autos und Maschinen, aber auch pharmazeutische Erzeugnisse aus dem deutschen Südwesten sind in Großbritannien beliebt. Auf britischer Seite wird „Made in Baden-Württemberg“ weiterhin stark nachgefragt.Auf der Importseite hat Baden-Württemberg im Jahr 2019 Waren im Wert von etwa 4,3 Milliarden Euro aus Großbritannien importiert; vor allem pharmazeutische Produkte sowie Maschinen. Bei der Einfuhr belegt das Vereinigte Königreich im Vergleich zum Export eine nachrangigere Rolle und liegt auf Platz 15 der wichtigsten Importländer. Das ist einerseits ein eindrücklicher Beleg der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, da baden-württembergische Waren im Vereinigten Königreich weiterhin sehr gefragt sind. Gleichzeitig bedeutet dies auch, dass durch den Brexit negative Effekte für den Handel und insbesondere für den Export von Waren ins Vereinigte Königreich möglich sind.
Herausforderungen für die Wirtschaft
„Das Vereinigte Königreich hat zum 1. Januar 2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Aus innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden Exporte und Importe. Die bisher geltenden Grundfreiheiten des Binnenmarktes, der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sind weggefallen. Die Unternehmen im Südwesten sind dadurch – trotz überwiegend sehr guter Vorbereitung auf den Brexit – mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert, die zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führen. Nach rund zwei Monaten machen sich die Brexit-Folgen bei immer mehr Unternehmen bemerkbar,“ erklärt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die baden-württembergische Wirtschaftsministerin. Einige Unternehmen berichten bereits, dass sie ihre Lieferketten anpassen.Insbesondere in folgenden fünf Bereichen zeichnen sich bereits Herausforderungen für die Wirtschaft ab.
Zölle: Viele Unternehmen im Land beklagen, dass Zollkontrollen und Zollformalitäten zu einem bürokratischen Mehraufwand und längeren Lieferzeiten geführt haben. Es gibt immer mehr Anfragen zur Auslegung der neuen Zollvorschriften. Gleichzeitig besteht eine große Herausforderung darin, dass die Zollbefreiung lediglich für Ursprungswaren gilt. Das betrifft für Baden-Württemberg vor allem den Bereich Fahrzeugbau, bei dem die Produkte häufig aus zahlreichen verschiedenen Komponenten aus verschiedenen Ländern bestehen.
Logistik und Lieferketten: Zahlreiche Unternehmen haben rückgespiegelt, dass insbesondere die Abstimmung der Zollsysteme noch nicht flüssig laufe und die unterschiedliche Handhabung des Einfuhrprozederes durch die Häfen zu Unsicherheiten bei den Logistikdienstleistern führe.
Entsendung: Mit Blick auf die Entsendung von Beschäftigten besteht bei den Unternehmen weiterhin große Unsicherheit, da das Abkommen diesbezüglich insgesamt wenig Klarheit bringt. Konkrete und allgemeingültige Regelungen zum Entsenderecht fehlen. Hürden werden vor allem im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht und Visa gesehen.
Dienstleistungen: Das Thema Dienstleistungen ist eng mit dem Thema Entsendung verknüpft. Trotz der im Abkommen vorgesehenen Öffnung der beiden Märkte für Dienstleistungen ist die Personenfreizügigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen sehr stark beschränkt. Regelungen für Finanzdienstleistungen fehlen bislang gänzlich.
Fehlende gegenseitige Anerkennung von Produktstandards: Auch die fehlende gegenseitige Anerkennung von Produktstandards führt zu Unsicherheiten bei den Unternehmen. Sorge der Unternehmer ist, dass die Regelwerke von EU und dem Vereinigten Königreich langfristig voneinander abweichen werden und dadurch beide Seiten Kontrollen und eigene Zulassungsverfahren einführen. Dadurch würden neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse in Form von zusätzlichem Verwaltungsaufwand und damit höhere Kosten für die Wirtschaft entstehen.
Wie stark die Beeinträchtigungen nach möglicherweise ersten Startschwierigkeiten tatsächlich sind und wie stark dadurch die bestehenden Lieferketten mittel- und langfristig beeinträchtigt werden, bleibt im Moment abzuwarten.
Im Übrigen haben sich laut Baden-Württemberg International (bw-i) im Jahr 2019 auch 18 britische Unternehmen in Baden-Württemberg angesiedelt. Bw-i ist zentraler Ansprechpartner für internationale Investoren, die sich in Baden-Württemberg niederlassen wollen.
Neue Repräsentanz in London
Was die Zukunft anbelangt, will Baden-Württemberg die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land noch in diesem Jahr eine neue Repräsentanz in London eröffnen. Dafür sind im Nachtragshaushalt bereits 300 000 Euro hinterlegt. Inhaltlich soll es vor allem um die Wirtschafts- und Innovationsbeziehungen, das Standortmarketing und die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft gehen. Gerade in diesen Bereichen ist Baden-Württemberg vom Brexit besonders betroffen.Ansatzpunkte für eine zukünftige Zusammenarbeit bieten sich insbesondere bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und beim Klimaschutz. Auch was den Austausch zwischen den international renommierten und ausgezeichneten Hochschulen auf beiden Seiten angeht, gibt es bereits Überlegungen, den Austritt aus dem Erasmus-Programm etwa über das Forschungsprogramm Horizon Europe zu kompensieren.
Kontaktstelle Brexit
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat eine Studie zur künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Ländle und UK in Auftrag gegeben, um die Potenziale zwischen den Ländern zu analysieren. Die Studie „Gemeinsam stärker – stronger together“ wurde von der Steinbeis 2i GmbH durchgeführt. Zudem hat das Wirtschaftsministerium eine Kontaktstelle Brexit eingerichtet, die den Unternehmen auch weiterhin bei allen Fragen rund um den Austritt zur Seite steht und sich gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Kammern zu den aktuellen Entwicklungen austauscht. Selbstverständlich stehen auch die regionalen Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern ihren Mitgliedern bei konkreten Fragen mit Rat und Tat zur Seite.Darüber hinaus hat die Wirtschaftsministerin im Februar 2020 gemeinsam mit dem britischen Handelsministerium sowie dem britischen Generalkonsul, Simon Kendall, eine Partnerschaftsinitiative in Leben gerufen, um auch über den Brexit hinaus eine enge und langfristige Wirtschaftspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich zu pflegen. Im Rahmen der „Economic Partnership Initiative“ werden Kooperationsmöglichkeiten geschaffen (insbesondere für KMU), die auch zukünftig erhebliches Potenzial haben, etwa im Bereich des Fahrzeugbaus oder in der Gesundheitswirtschaft.