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Bürgermeister wollen weniger Bürokratie

Gemeindetag: Rathäuser brauchen mehr Spielraum für die Flüchtlingsunterbringung

Mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in ihre Fähigkeiten wollen die Bürgermeister die Flüchtlingsfrage lösen. Die kommunale Basis glaubt, die richtigen Antworten auf die Herausforderung zu haben.

16.10.2015
  • HANS GEORG FRANK

Ditzingen Das Motto der kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags gestern in Ditzingen (Kreis Ludwigsburg) ist universell einsetzbar, aber nie traf es die Situation so wie in diesen Tagen: "Die Basis schafft Zukunft." Nur in den Kommunen, wurde beim Treffen der 700 Bürgermeister betont, könnten die Flüchtlinge untergebracht werden und eine neue Heimat finden - eben eine Zukunft. Für Roger Kehle (CDU), Präsident des Gemeindetags, ist die massive Zuwanderung "eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte".

Die Gemeinden seien bereit, ihren Beitrag zu leisten. Doch statt die Gemeindeordnung zu verschärfen, das sei "falsch und unnötig", müssten vielmehr die Kommunen mehr Zuständigkeiten bekommen. "Vertrauen Sie uns", appellierte Kehle an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), "wir werden die richtigen und sinnvollen Entscheidungen treffen."

Für optimale Hilfen sei ein Gesamtkonzept nötig, erinnerte Kehle an eine alte Forderung seines Verbands, um das schwindende Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Es mache ihn "betroffen", wenn laut Umfrage nur noch 19 Prozent der Deutschen glaubten, dass weitere Asylbewerber aufgenommen werden könnten.

Nach Ansicht Kehles ist es unabdingbar, "offen und ehrlich über die Schwierigkeiten zu reden". Beeinträchtigungen für Bürger, Probleme in Schulen und in Kindertagesstätten müssten beim Namen genannt werden. Kehle verlangte "eine klare Ansage, dass unsere Aufnahmekapazität beschränkt ist". Das Land stehe wegen des Zuzugs vor "einer der größten Veränderungen", mit der freilich auch große Chancen verbunden seien.

Ministerpräsident Kretschmann räumte ein, dass nicht bekannt sei, wie viele Flüchtlinge kämen: "Krisen sind nicht planbar, sonst gäbe es sie nicht." Daher existiere auch kein Masterplan. "Wir fahren auf Sicht, aber das heißt nicht, dass wir im Nebel herumstochern", betonte Kretschmann. Er sah keinen Grund für Panik: "Wir sind ein reiches Land, ein starkes Land mit einer unglaublich engagierten Bevölkerung." Der Regierungschef dankte den Gemeinden für ihre "gewaltige organisatorische Leistung" und die "große Hilfsbereitschaft". Solche Tugenden seien nicht hoch genug zu schätzen, "aber wir dürfen sie auch nicht überstrapazieren".

Im Gespräch mit Bürgermeistern wurde deutlich, dass in den Rathäusern gerne noch beherzter zugepackt würde, wenn Paragrafenreiter keine hohen Hürden aufstellen würden. Karl Häcker, Bürgermeister von Rammingen, einer kleinen Gemeinde mit 1300 Einwohnern im Alb-Donau-Kreis, hat keinen Platz für die 13 Flüchtlinge, die seinem Dorf zugewiesen werden. Aber er würde gerne Bauplätze ausweisen, um den benötigten Wohnraum zu schaffen. Weil auf dem ausgesuchten Areal jedoch eine Keltensiedlung vermutet wird, darf kein Bagger anrollen. Eine Probebohrung kostet so viel wie durch den Verkauf des Baugrunds eingenommen würde. "Die Denkmalschützer haben nur ihre Scheuklappen", kritisierte Häcker, "das finde ich zum Kotzen."

Michael Makurath, Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Ditzingen mit 25 000 Einwohnern, muss in den nächsten zwei Jahren 500 Flüchtlinge aufnehmen. Das seien in etwa so viele, wie nach 1945 gekommen seien - bei nur 7000 Einwohnern. Makurath gestand seinen Kollegen, dass er den Ehrgeiz habe, dass die Integration jetzt so gut gelinge wie damals. Die nächsten Generationen sollten sich daran erinnern, "dass wir es waren, die das hingekriegt haben".

Gemeindetag: Rathäuser brauchen mehr Spielraum für die Flüchtlingsunterbringung
Roger Kehle (CDU), Präsident des Gemeindetags, fordert weniger rechtliche Hürden für die Kommunen, um die Flüchtlingsunterbringung zu stemmen. Foto: dpa

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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