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Erster Schritt zu Modulbauten

Gemeinderat bewilligt drei Millionen Euro und geht mit Palmer ins Gericht

Oberbürgermeister Boris Palmer hat einen Plan, um rund 1000 Flüchtlinge in Tübingen unterzubringen. Für den ersten Schritt dazu bewilligte ihm der Gemeinderat am Montag einstimmig drei Millionen Euro, um erste Modulbauten für rund 150 Menschen zu bestellen.

27.10.2015
  • Sabine Lohr

Tübingen. Die Stadtverwaltung hat inzwischen zehn Flächen im Blick, auf denen derartige Gebäude stehen könnten.

Wie viele Flüchtlinge bleiben in Tübingen? Die Prognosen darüber gehen weit auseinander: Während das Landratsamt davon ausgeht, dass die Stadt nächstes Jahr rund 160 Menschen in Anschlussunterkünften unterbringen muss, spricht Oberbürgermeister Boris Palmer von 2000 Menschen in den kommenden zwei Jahren. Schritt für Schritt sollen für diese nun Modulbauten aufgestellt werden.

Die haben allerdings zur Zeit eine Lieferfrist von mehreren Monaten. Darum bat Palmer den Gemeinderat, jetzt drei Millionen Euro zu bewilligen, damit eine erste derartige Unterkunft geordert werden kann.

Für wie viele Flüchtlinge das Geld reicht, hängt unter anderem davon ab, welche Module bestellt werden. Baubürgermeister Cord Soehlke möchte gerne welche in Holzständerweise. Diese seien etwa drei mal zehn Meter groß, könnten aufeinander gestapelt und später, falls das nötig werde, auch versetzt werden, sagte er. Allerdings gebe es auch billigere, etwa Schiffs-Stahlcontainer.

Palmer möchte möglichst viele Module für das Geld kaufen und ist bereit, dazu auf gewisse Standards zu verzichten. Die Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast erklärte, sie und Soehlke seien „ein gutes Regulativ“ für Palmer. „Palmer vertritt eine extreme Position, Soehlke will, dass bauliche Mindeststandards eingehalten werden und ich achte auf die sozialen Standards“, sagte sie.

Wohin diese Module gestellt werden, wollte die Verwaltungsspitze nicht sagen. Zehn Flächen habe man im Blick, alle zwei Monate könne eine bebaut werden. Allerdings nur, so Palmer, wenn das Baurecht vereinfacht werde. Die Bundesregierung müsse den Kommunen erlauben, etwa beim Brandschutz, beim Naturschutz oder beim Nachbarschaftsrecht Abstriche zu machen. In etwa drei Wochen will die Verwaltung bekannt geben, welche Flächen in Frage kommen. „Ich will nicht, dass sich schon Bürgerinitiativen bilden, bevor wir überhaupt wissen, welche der Flächen wir baurechtlich nutzen können“, sagte Palmer.

Bevor der Gemeinderat der Ausgabe zustimmte, nutzten die Fraktionen die Gelegenheit, Stellung zu Palmers Positionen in der Asylpolitik zu nehmen, die er in verschiedenen Medien vertreten hat – unter anderem auch in den „Tagesthemen“. Dabei ging es vor allem um Palmers Satz „Wir schaffen das nicht“ und um seine Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahl.

Christoph Joachim (AL/Grüne) glaubt, „Palmer geht als Verwirklicher des ‚Wir schaffen das‘ in die Geschichte ein“. Auch er fordert eine Lockerung der baurechtlichen Vorgaben. Doch er hoffe, dass sich Soehlke bei der Qualität der Bauten durchsetze. Rudi Hurlebaus (CDU) geht davon aus, dass nicht alle der anerkannten Flüchtlinge auf Dauer in Tübingen und in den Modulbauten bleiben werden. „Wir können die Module dann später für studentische Wohnen nutzen“, schlug er vor.

„Wir sind enttäuscht darüber, wie Sie in der vergangenen Woche aufgetreten sind“, sagte Dorothea Kliche-Behnke (SPD), die Palmer im OB-Wahlkampf unterstützt hatte. Die Schlussfolgerung von Palmers Satz sei, zu glauben, dass der OB überfordert sei. „Es gibt kaum Bürgermeister, die dieses Unbehagen teilen“, so Kliche-Behnke. „Wir haben den Platz und wir haben hier viele, die sich engagieren. Tübingen ist nicht in einer Situation, in der wir über Obergrenzen diskutieren müssen.“

Lob bekam Palmer von Ernst Gumrich (Tübinger Liste): „So muss man’s als OB machen: Sie planen vorsichtig und weitsichtig und Sie diskutieren über Standards.“ Allerdings habe Palmers „Alarmismus“ auf bundesweiter Ebene „Angst gemacht“. Es sei nicht richtig, wenn der OB in überregionalen Medien so tue, als würde nur er die Realität erkennen. Gitta Rosenkranz (Linke) bat darum, auch die Ängste der Flüchtlinge zu sehen. Ihre Listenkollegin Gerlinde Strasdeit wies darauf hin, dass Palmer nicht im Namen des Gemeinderats gesprochen habe. „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, sagte sie. Tübingen müsse weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg. Dietmar Schöning (FDP) mahnte, nicht nur ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge aufzulegen: „Das schafft Konkurrenz zu anderen. Wir müssen innergesellschaftliche Konflikte vermeiden.“

„Als meine Oma vor 70 Jahren aus Schlesien hierher geflüchtet ist, war die Statistik viel schlimmer“, erinnerte Markus Vogt (Die Partei). Der Blick in die Geschichte führe dazu, mit mehr Gelassenheit an das Thema zu gehen. Jürgen Steinhilber (fraktionslos) sorgte für Lacher, als er behauptete, Palmer habe ja nicht gesagt „Wir schaffen das nicht“, sondern „So schaffen wir das nicht“. Palmer dazu: „Das wäre besser gewesen.“

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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