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Neher lenkt ein

Geldbuße für AfD-Nazi-Vergleich akzeptiert

Stephan Neher hat eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro bezahlt, um einen Prozess wegen eines AfD-Nazi-Vergleichs zu vermeiden. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Tübingen die Ermittlungen gegen den Rottenburger OB ein.

14.01.2015

Von ele

Rottenburg. „Man sollte nicht solchen AfD-Nazis auf den Leim gehen. Die sind schlimmer als die NPD, denn die sagt wenigstens, was sie vorhat“, hatte Neher auf einer Veranstaltung des Rottenburger Bezirkseniorenrates im Mai 2014 kurz vor der Europarats-Wahl gesagt. Aufgrund zweier Anzeigen ermittelte danach die Staatsanwaltschaft Tübingen wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

Im November stellte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße in Aussicht. Dies ist nach der Strafprozessordnung bei geringer Schuld möglich, wenn die Geldbuße „geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“. Gegenüber dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT hatte Neher daraufhin erklärt, dass er die Geldbuße nicht zahlen wolle, da er mit seiner Äußerung vor der AfD warnen wollte, einer „Partei, die mit den Ängsten der Menschen Politik“ mache.

Nun hat sich Neher jedoch anders besonnen. Nach Beratung mit einem Rechtsanwalt habe er beschlossen, das Bußgeld zu bezahlen und dies auch getan. Drei Mal 1000 Euro überwies Neher an den Förderverein für krebskranke Kinder, die Deutsche Rettungsflugwacht und den Verein Jugend und Bewährungshilfe. Das Verfahren werde endgültig eingestellt, wenn der Zahlungseingang geprüft sei, sagte Behördensprecher Ronny Stengel.

Seinen Sinneswandel begründete Neher mit praktischen Überlegungen: Sein Anwalt habe ihm wenig Chancen ausgerechnet, den Prozess zu gewinnen. Mit Prozess- und Anwaltskosten hätte ihn ein Verfahren deutlich mehr gekostet als die Geldbuße. Politisch hätte eine Verurteilung nur der AfD genutzt, die das Urteil für sich ausgeschlachtet hätte. Bei einer Einstellung des Verfahrens behalte er „eine weiße Weste“.

Inhaltlich sieht sich Neher weiter im Recht. Den Begriff „AfD-Nazis“ hätte er besser vermieden, das habe er schon unmittelbar nach der Veranstaltung dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT gesagt. Dass die AfD jedoch „aus Ängsten der Leute Profit zu schlagen“ versuche, hätten jüngst wieder der Vergleich des Stuttgarter AfD-Stadtrats Fiechtner von Hitlers „Mein Kampf“ mit dem Koran oder das Kungeln der sächsischen AfD-Abgeordneten Frauke Petry mit der „Pegida“-Bewegung bewiesen.

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Erstellt:
14. Januar 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
14. Januar 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2015, 12:00 Uhr

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