Geld vom Land für den Nahverkehr

Stuttgart. Das Land will die für den öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg vorgesehenen Fördergelder zum Großteil früher als geplant auszahlen. Damit wolle man möglichen Liquiditätsengpässen bei den Stadt- und Landkreisen entgegentreten, teilten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie das Landesverkehrsministerium am Sonntag in Stuttgart mit. Drei Viertel der für dieses Jahr vorgesehenen Fördergelder in Höhe von rund 217 Millionen Euro sollen die Kreise bereits Anfang April ausgezahlt bekommen. Der Beschlussvorschlag des Verkehrsministeriums soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Bei dem Geld handelt es sich um Zuschüsse, die das Land sowieso an die Kommunen überwiesen hätte, nur teils später im Jahr. Unabhängig davon hatte das Land bereits ein Corona-Hilfspaket für den Nahverkehr geschnürt, mit dem auch Eltern entlastet werden sollen. So sollen – wie nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 – die Elternbeiträge für die Schüler-Abos erstattet werden, hier sollen 20 Millionen Euro fließen. Außerdem soll ein Großteil der Einnahmeverluste durch fast leere Busse und Bahnen ausgeglichen werden. Hier sind noch mal 115 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind 65 Millionen Euro aus dem letzten Hilfspaket, das wegen höherer Bundeshilfen im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft worden war. dpa