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„Anreize schaffen für sparsamen Mitteleinsatz“

Geld für Stadt- und Landkreise

16.08.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Knapp 80 Millionen Euro erhielten Stadt- und Landkreise 2015, um vor allem den betrieblichen und in geringerem Maß den baulichen Unterhalt der Landesstraßen zu gewährleisten. Der Rechnungshof stößt sich an der pauschalen Mittelvergabe. „Die Mittelverteilung erlaubt weder ein Straßenbetriebsdienst-Controlling noch ein Qualitätsmanagement“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Beratenden Äußerung der Karlsruher Rechnungsprüfer. Für die Kreise, die diese Aufgabe 2005 von der Landesstraßenbauverwaltung übernommen hatten, böte das System „keinen Anreiz, die Ausgaben zu reduzieren und die Mittel sparsam einzusetzen.“ Genau das aber verlange die Landeshaushaltsordnung.

Deshalb müsse das Land auf eine ergebnisorientierte Steuerung und Mittelverteilung umstellen, fordert der Rechnungshof. Geeignet hierzu sei der vom Bund empfohlene Maßnahmenkatalog MK1. Diesen habe das Land zwar schon 2006 eingeführt, aber bis heute nicht umgesetzt. Danach wird der Mittelwert der Kosten aller Kreise festgestellt. Die Kreise, die darüber liegen, erhalten das nächste Mal weniger Mittel. „Dies ist als Anreiz zu verstehen, die Arbeitsabläufe zu überdenken.“ Der Rechnungshof empfiehlt eine schrittweise Umsetzung, beginnend mit den kostenträchtigen Leistungen Grünpflege und Winterdienst. Das Verkehrsressort will den Vorschlag aufgreifen.

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16.08.2016, 06:00 Uhr
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