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Soziales

Geld für Job statt Stütze

Mit einem Grundeinkommen wollen manche SPD-Politiker die ungeliebten Hartz-Reformen ersetzen oder zumindest ergänzen. Doch das Konzept ist umstritten.

04.04.2018
  • DIETER KELLER

Berlin. Michael Müller scheint sein großes Thema gefunden zu haben. Seit Wochen trommelt der Regierende Bürgermeister von Berlin für das „Solidarische Grundeinkommen“. Damit trifft der Sozialdemokrat ins Herz vieler Parteifreunde, die Hartz IV für einen Sündenfall halten. Doch er will diese Sozialleistung für Langzeitarbeitslose gar nicht abschaffen, sondern nur ergänzen.

Was ist das solidarische Grundeinkommen? Es hört sich an wie das bedingungslose Grundeinkommen, das alle Bürger bekommen, auch wenn sie nicht arbeiten. Das hat Müller nicht im Sinn: Sein Konzept soll Hartz IV nur durch ein „neues Recht auf Arbeit“ ergänzen. Langzeitarbeitslose sollen die Möglichkeit erhalten, wieder für sich selbst zu sorgen, „freiwillig, mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag, sozialversichert, für die Rente vorsorgend“, beschreibt er die Idee. Die Kommunen sollen „gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten“ anbieten vom Säubern und Pflegen von Parks über Hilfen für Behinderte und Alleinerziehende bis zur Flüchtlingshilfe. Dies soll das Herzstück einer „Neuen Sozialen Agenda“ sein, um die Folgen der Digitalisierung abzufedern.

Wer bezieht Hartz IV? Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, wurde 2005 eingeführt, als die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, zusammengelegt wurden. Die „Grundsicherung“ erhalten auch ihre Kinder und nicht erwerbstätige Partner. Eingebürgert hat sich „Hartz IV“, weil dies die letzte der vier Reformstufen war, die der damalige VW-Vorstand Peter Hartz vorgeschlagen hatte. Von den derzeit sechs Millionen Beziehern sind 1,7 Millionen Kinder. Rund 1,1 Millionen sind „Aufstocker“, die einen normalen Arbeitsplatz haben, die aber weniger verdienen als Alg II. Häufig haben sie nur einen Teilzeit- oder Minijob. Ein Viertel kann wegen Kinderbetreuung oder Ausbildung nicht arbeiten. Andere sind in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Alleinstehende bekommen derzeit 416 Euro plus Miete und Heizung.

Wer soll die neue Leistung erhalten? Sie zielt auf Langzeitarbeitslose, die seit über einem Jahr keinen regulären Arbeitsplatz haben. Im März waren das 758 000 der Hartz-IV-Bezieher, Tendenz rückläufig. Das Konzept stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es geht davon aus, dass bundesweit 100 000 bis 150 000 Langzeitarbeitslose in Frage kommen. Sie sollen neun Euro pro Stunde verdienen. Bei einer 39-Stunden-Woche kämen brutto 1521 Euro im Monat zusammen. Netto hätte ein Alleinstehender ohne Kinder 1154 Euro im Monat, rund 200 Euro mehr als Alg II. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern zwischen 14 und 17 käme laut DIW auf 2230 Euro einschließlich Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Sie hätte knapp 400 Euro im Monat mehr. Die öffentlichen Haushalte soll dies zusätzlich zu Alg II 500 bis 750 Millionen Euro im Jahr kosten. „Das Geld ist da“, verweist Müller auf die Pläne für einen soziales Arbeitsmarkt.

Was wären die Vorteile? Müller erhofft sich einen „Solidarpakt zwischen Arbeitssuchenden und einer Arbeit finanzierenden Gesellschaft“. Der Umbruch der Digitalisierung könne für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr kommunale Leistungen genutzt werden.

Was wären die Nachteile? Zweifelhaft ist, ob es sich tatsächlich um zusätzliche Arbeit handelt. Manches macht Privatunternehmen Konkurrenz, beispielsweise die Pflege von Grünanlagen. Zudem erinnert das Konzept an die „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ in den 90er Jahren, in denen insbesondere im Osten bis zu 237 000 Menschen beschäftigt waren. Letztlich brachten ABM selten einen dauerhaften Arbeitsplatz, sondern wurden zu einem Stigma. Nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, führt schon der Begriff „solidarisches Grundeinkommen“ in die Irre. Er verspreche den Menschen etwa, was man nicht halten könne, sagt das SPD-Mitglied. Zudem drohten neue Ungerechtigkeiten, warnt der Chef des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Selbst wenn 150 000 Jobs so besetzt seien, blieben immer noch 1,5 Millionen Arbeitslose im Hartz-IV-System, die nur Grundsicherung erhielten. An den Defiziten bei ihrer Qualifizierung würde sich nichts ändern.

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04.04.2018, 06:00 Uhr
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