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Keine rechtlichen Hindernisse für Untersteller-Vorschlag

Gelber Sack: Gutachten stützt Abschaffung

Baden-Württemberg und andere Länder fordern die Abschaffung des Gelben Sacks. Rechtliche Hindernisse sieht das Landesumweltministerium nicht.

13.10.2015
  • DPA

Stuttgart Der von Baden-Württemberg unterstützte Plan für ein Wertstoffgesetz mit gleichzeitiger Abschaffung des Dualen Systems (Gelber Sack) bekommt Unterstützung durch ein Rechtsgutachten. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass es kein rechtliches Hindernis gebe, die Dualen Systeme zum Erfassen von Wertstoffen abzuschaffen, teilte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gestern in Stuttgart mit.

Das Ministerium hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Verfasser sind zwei Professoren der Universität Frankfurt. Der Landkreistag fordert ebenfalls eine Änderung zugunsten der Kommunen.

Baden-Württemberg hatte mit weiteren Ländern einen Kompromissvorschlag zu dem vom Bund geplanten Wertstoffgesetz gemacht. Danach sollen die Kommunen für die Erfassung aller Wertstoffe zuständig sein - egal ob Verkaufsverpackungen, die heute im Gelben Sack beziehungsweise in der gelben Tonne landen, oder Produkte wie Bratpfannen oder Plastikspielzeug.

Die Privatwirtschaft solle die Wertstoffe sortieren und verwerten, sagte der Minister. Er sieht den Bund in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Neben Baden-Württemberg hatten Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen im März ein Eckpunktepapier für ein neues Gesetz vorgelegt.

Nach Überzeugung des Landkreistags wäre die Zuständigkeit der Kommunen für die Erfassung von Verpackungen und Wertstoffen kundenfreundlicher als die bisherige Regelung. "Die kommunale Daseinsvorsorge muss auch im Bereich der Abfallwirtschaft nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt werden", forderte Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp.

Gelber Sack: Gutachten stützt Abschaffung
Gehört dieses Bild bald der Vergangenheit an? Eine Wertstofftonne könnte den "Gelben Sack" ersetzen - und das unter kommunaler Regie. Foto: Giacinto Carlucci

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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