Rundfunkbeitrag
Kommentar: Geiselnehmer in Magdeburg
Die CDU in Sachsen-Anhalt will die von allen anderen Bundesländern beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern.
Berlin. Dafür betreibt sie einigen Aufwand. Dabei könnte sie ganz leicht die 86 Cent-Erhöhung torpedieren, allerdings nur zusammen mit der AfD. Außer Ministerpräsident Haselhoff wären offenbar fast alle in der Anhalt-CDU-Landtagsfraktion dazu bereit. Man kann sich darüber streiten, ob es richtig ist, dass das Parlament eines bevölkerungsschwachen Bundeslandes sich über den Rest der Bundesrepublik hinwegsetzen kann. Aber die Regeln sind so.
Dass sich die Politik in 15 Bundesländern trotz aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer Gebührenerhöhung durchgerungen haben, folgt der Einsicht, dass es dieser medialen Institution gerade in unruhigen Zeiten bedarf und dass sie auskömmlich finanziert werden muss.
Das sieht die CDU an Elbe und Saale nicht so, was ihr niemand verbieten kann. Aber sie nimmt dabei Geiseln: Die anderen Bundesländer, ARD und ZDF und nun die Koalitionspartner in Magdeburg. Das Schielen nach ganz rechts aber geht munter weiter.