Geimpfte in Kantine lassen

Lörrach. Ein Seniorenheim in Steinen im Landkreis Lörrasch will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass gegen Corona geimpfte Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde seien eingereicht worden, teilte Rechtsanwalt Patrick Heinemann mit, der das Heim und einen 79 Jahre alten Bewohner vertritt. (Az.: 1 BvR 609/21)

„Wir sind der Überzeugung, dass Prävention und Infektionsschutz wichtig sind, aber auch ihre Grenzen haben“, sagte Heinemann. Die Senioren in den Einrichtungen litten schon massiv unter den Corona-Maßnahmen.

Das Personal in dem Heim berichte, dass die Bewohner wegen ihrer Isolation massiv abbauten, zum Teil verwahrlosten und Depressionen entwickelten. Dabei seien bis auf wenige Ausnahmen alle Bewohner geimpft.

Vor den Vorinstanzen war das Heim gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte argumentiert, es sei wissenschaftlich nicht ausreichend geklärt, ob Geimpfte das Virus weitergeben könnten.

Das stimme so nicht, sagte Heinemann. Das Gericht habe sich auf veraltete Erkenntnisse gestützt. Für die Verfassungsbeschwerde habe man Rückendeckung von Virologen und Patientenschützern bekommen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, unterstützt die Verfassungsbeschwerde. dpa