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Geheimniskrämerei ärgert Landwirte
Landwirt bei der Arbeit in Oberried im Schwarzwald. Foto: Foto. dpa
Förderung

Geheimniskrämerei ärgert Landwirte

Es geht um viel Geld, und ein böser Verdacht steht im Raum: Verlieren viele Bauern die Ausgleichszulage, während die im Wahlkreis des Agrarministers profitieren?

01.09.2017
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Nach langen Debatten will die Europäische Union (EU) zum 1. Januar 2018 ein Thema neu ordnen, das für viele Landwirte existenziell ist: Es geht um die Abgrenzung benachteiligter Gebiete, in denen Bauern für die Bewirtschaftung eine Ausgleichszulage (AZL) erhalten können. Künftig soll die Kartierung nach acht biophysikalischen Kriterien erfolgen. Medienberichten zufolge plante die Landesregierung Ende Juli damit, dass 370 000 Hektar herausfallen – ein Drittel der bisher zulagefähigen Fläche.

Eckhard Schmieder von der Arbeitsgemeinschaft für Höhenlandwirtschaft bedauert, dass die Berufsverbände am eigentlichen Prozess nicht beteiligt und nicht offiziell informiert worden seien. „Ich finde das schlimm.“ Vor Wochen habe es eine Versammlung gegeben, bei der die Teilnehmer nur kurz eine Karte einsehen durften. Zum Inhalt sei Stillschweigen verordnet worden. Für die Geheimniskrämerei hat Schmieder kein Verständnis. „Das ist auch Wahltaktik“, sagt er. „Ich weiß, wie wichtig diese Ausgleichsleistungen sind. Das wird ein Aufbäumen geben. Vor den Wahlen geht da nichts raus.“

Das argwöhnt auch Friedrich Bullinger, agrarpolitischer Sprecher der Landtags-FDP. Der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall hatte Ende Juli dem Magazin „TopAgrar“ entnommen, dass sein Landkreis womöglich ganz aus der AZL-Gebietskulisse fällt. Anfang August schickte er 14 Fragen ans Ministerium für Ländlichen Raum, doch das Ressort von Peter Hauk (CDU) antwortete nicht in der üblichen Drei-Wochen-Frist. Wegen der Urlaubszeit bat es um Verlängerung bis zum 22. September, dem Freitag vor der Bundestagswahl.

„TopAgrar“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen zwar hauptsächlich über Einschnitte. „Neu in die Gebietskulisse aufgenommen werden könnten etwa 78 000 ha“, heißt es aber auch. „Gute Chancen haben das Bauland und der Odenwald.“ Dort liegt mit dem Landtagswahlkreis Neckar-Odenwald die Basis von Minister Hauk selbst.

Wenn tatsächlich ganze Regionen aus der Förderung fielen, „aber ausgerechnet und zufälligerweise Gebiete aus dem Wahlkreis des Ministers neu hineinkämen, wäre dies doch sehr bemerkenswert“, findet Bullinger. Und dass die Fristverlängerung auf den Freitag vor der Bundestagswahl fällt, „stimmt schon etwas misstrauisch“.

Das Ministerium äußerte sich nicht zu Spekulationen über Gebiete, mit einer Ausnahme: „Bezüglich Ihrer Nachfrage insbesondere nach dem Landtagswahlkreis 38 Neckar-Odenwald gehen wir aktuell nicht davon aus, dass weitere Gebiete aufgenommen werden“, sagte Hauks Sprecherin Isabel Kling. Dass die Fristverlängerung etwas mit der Wahl zu tun haben könnte, sei absolut aus der Luft gegriffen.

Berggebiete werden nicht neu abgegrenzt, sonst gibt es keine Auskünfte: „Die endgültige Festlegung der geförderten Gemarkungen und Flächenermittlung kann erst nach den abschließenden Beratungen erfolgen“, so Hauks Sprecherin. „Meine Information ist, dass alles fest ist, dass nichts mehr zu verändern ist“, sagt dagegen Eckhard Schmieder von der Arbeitsgemeinschaft für Höhenlandwirtschaft. „Es ist unbefriedigend für die Landwirte, das erst so spät mit allen Konsequenzen zu erfahren. Das ist nicht in Ordnung.“

Die Gebietsabgrenzung erfolgt in zwei Stufen. Zuerst werden die acht biophysikalischen Kriterien der EU angewandt, im zweiten könnten per Feinabstimmung zusätzliche Flächen entfallen. Dem Vernehmen nach hat das Land Entwürfe zur ersten Stufe nach Brüssel geschickt.

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01.09.2017, 06:00 Uhr
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