Spionage

Geheimdienste erhalten einen Trojaner

Die schwarz-rote Bundesregierung will das lange umstrittene Vorhaben nun beschließen.

22.10.2020

Von AFP

Berlin. Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messenger-Diensten auszuspähen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts, mit der die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen soll.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann.“

Die Quellen-TKÜ soll im Endgerät ansetzen, bevor die Nachrichten technisch verschlüsselt werden – oder wenn sie wieder entschlüsselt sind. Zugleich wird das Verfahren der parlamentarischen Kontrolle durch die „G-10“-Kommission gestärkt. Dafür bekommt das Gremium zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.

Zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus ist in dem Gesetzentwurf außerdem eine erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen vorgesehen. Ferner soll der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem MAD verbessert werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte das Vorhaben. Die Nachrichtendienste sollten die Option haben, „auf Augenhöhe mit denen zu agieren, die sie verfolgen“.

Berichten zufolge hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der Regelung bei einem Treffen mit Innenminister Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag zugestimmt, bei dem auch die Einigung über die Untersuchung des Rechtsextremismus bei der Polizei zustande kam.

Kritik kam von den Grünen. „Die Bürgerrechte sind bei der großen Koalition in extrem schlechten Händen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Der jetzige Deal, Studie gegen Staatstrojaner-Einsatz, kommt einem Offenbarungseid gleich.“ Er verwies darauf, dass derartige Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert seien. Dort sei noch eine Klage gegen den Einsatz von Staatstrojanern im Polizeibereich anhängig. afp

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Erstellt:
22. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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