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AfD wirft bei ihrem Politischen Aschermittwoch den anderen Parteien Diffamierung vor

Gegen die Etablierten

Aschermittwoch bei der AfD: "Grenzen dicht" wird gefordert, es hagelt Angriffe auf Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Parteien. Das Abschneiden der eigenen Partei in den Wahlumfragen wird gefeiert.

11.02.2016
  • ALFRED WIEDEMANN

Bürgerlich, nicht radikal, so präsentiert Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" zur Landtagswahl im März, seine Partei: Alle Vorwürfe von Rechtspopulismus, Rassismus und Rechtsradikalismus gegen die AfD seien üble Diffamierungen, "haltloser Quatsch", der nur eins belege: die Verzweiflung des politischen Gegners angesichts der anhaltenden AfD-Erfolge, sagt er beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Blaubeuren. Der Politik-Konkurrenz wirft er den Verlust von "Anstand, Fairneß und Niveau" vor, seinen Anhängern verspricht er eine "kraftvolle Opposition" im Stuttgarter Landtag.

Vor Beginn der Veranstaltung in einem Tagungszentrum ein paar Kilometer außerhalb Blaubeurens im Alb-Donau-Kreis kam sich mehr als ein Dutzend junge Leute allerdings von der AfD veralbert vor: Der Sicherheitsdienst ließ sie nicht in die Halle. "Wir wollen uns das anhören und anschauen, uns eine eigene Meinung bilden", sagt der 15-jährige Felix aus Ulm draußen vor dem Absperrgitter. "Aber die lassen uns nicht rein." Vermutlich seien es "äußerliche Gründe", eine Erklärung hätten sie von der Security nicht bekommen. Die Jugendlichen machen mit Parka und Jeans und Tüchern um den Hals gegen den kalten Wind eher einen alternativen Eindruck. Das scheint verdächtig. "Wir wollen in die Halle, wollen uns eine Meinung bilden", versichert der 18-jährige Jan. Eine kleine Gruppe der Jugendlichen war sogar schon drin, musste aber wieder raus. "Aus Sicherheitsgründen", sagt Daniel Rottmann, Ehinger Landtagskandidat der AfD. Das sei schade, aber es gehe einfach nicht. Falls es zu Protesten in der Halle komme, falle das auf die Partei zurück, sagt Rottmann. Die Security habe die nötige Erfahrung und müsse so sorgfältig kontrollieren, um Randale vorzubeugen.

Beginnen die Reden eben ohne die jungen Leute. Drinnen, in der Halle des Tagungszentrums, ein ungewöhnlicher Auftakt zum Polit-Aschermittwoch: Eine Schweigeminute für die Opfer des Zugunglücks in Oberbayern und ein kurzes Gebet des AfD-Kandidaten Rottmann.

Schätzungsweise gut 450 Zuhörer sitzen an den Tischen, ein paar haben Kaffee vor sich, kaum einer ein Bier. Die Halle ist nicht voll. Ungewöhnlich bei der AfD zurzeit: Schuld an den leeren Stühlen sei vermutlich das Hin und Her um eine mögliche Absage am Wochenende zuvor, sagt Jörg Meuthen. Der Vermieter, die DMS Holding, die das Tagungszentrum Hessenhöfe von der freien christlichen Gemeinde DCG gepachtet hat und betreibt, hatte versucht, den Mietvertrag mit der AfD aufzulösen, wenn die Partei nicht Mehrkosten für die Sicherheit übernehme. Die AfD wollte davon nichts wissen, die DMS Holding gab nach - und wies noch "ausdrücklich" darauf hin, dass "wir mit dem Betrieb der Location nicht politische Ziele verfolgen". Die Räumlichkeiten seien schon an "christliche Gruppen, muslimische Gruppen und für die unterschiedlichsten geschäftlichen und auch privaten Events" vermietet worden.

Gestern also an die AfD. Spitzenkandidat Meuthen freute sich in seiner Rede über den "Siegeszug" seiner Partei, über den anstehenden Einzug in drei weitere Parlamente mit "reichlich zehn Prozent" der Stimmen. Es sei aber nicht die Flüchtlingskrise, die die Partei stark mache, das stimme einfach nicht, "es ist nicht die Völkerwanderung, die uns Zuspruch beschert". Vielmehr sei die Partei "breiter aufgestellt", und das spreche sich herum. Dass sich das politische Establishment in "desaströsem Zustand" befinde, zeige sich auch in der "übelsten Diffamierungskampagne" der anderen Parteien gegen die AfD. Das verrate vor allem eines: Bei der Konkurrenz herrsche Panik um ihre Pfründe. "Das Land braucht eine Alternative", sagt Meuthen, und die AfD habe die Konzepte für eine andere Politik: Sie wolle die deutschen Grenzen "tatsächlich zumachen", und das kurzfristig. Zudem müsse das Asyrecht reformiert werden, außerhalb der EU müssten heimatnahe Aufnahmezentren her, und es müsse konsequent abgeschoben werden. Das wollen die Anhänger im Saal hören, es gibt viel Beifall.

Flüchtlingspolitik ist auch für Beatrix von Storch, AfD-Bundesvize und EU-Abgeordnete, ein Thema. "Niemand will auf Menschen schießen, nicht auf Männer, Frauen, Kinder", sagt sie. Und wirft der Bundeskanzlerin vor, mit der Flüchtlingsaufnahme das Grundgesetz zu missachten. Für ein anderes Thema nimmt sich die EU-Abgeordnete mehr Zeit: Sie warnt vor der Gender-Politik, den Folgen von Gleichstellung und grün-roten Bildungsplänen. Die zuhörer klatschen im Stehen.

Außenpolitik danach von Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag: Von der Nato-Erweiterung über Russland, Krim und Ukraine geht s zum gescheiterten arabischen Frühling - und wieder zu Flüchtlingen. Denn heute seien "alle auf dem Weg zu uns", ein "Strom fremder Menschen ergießt sich in unser Land", das sei wie ein "Wasserfall, der über die deutschen Grenzen schwappt". Gauland erntet dafür viel Applaus.

Widerstand auf der Straße

Gegenpol Mehr als 400 Menschen auf dem Kirchplatz in der Stadtmitte, etwa 60 Demonstranten unweit der Halle auf dem Gelände der Hessenhöfe: Der „Politische Aschermittwoch“ der AfD ist in Blaubeuren auf deutliche Reaktionen gestoßen. Bei der Kundgebung in der Stadtmitte, die als Gegenpol zum AfD-Treffen angekündigt war, sagte Bürgermeister Jörg Seibold (parteilos): „Ich möchte nicht durch Lautstärke, durch Verhöhnen oder gar Aggressivität beeindrucken. Vielmehr sollten wir die verschrobenen Plattheiten des rechtsradikalen Spektrums durch Argumente enttarnen.“

Protest Lautere Töne schlugen dagegen die Demonstranten an: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, lautete eine der Parolen. Zu unmittelbaren Konfrontationen mit Teilnehmern des AfD-Treffens kam es allerdings nicht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, darunter berittene Beamte und Hundeführer. Etwa eine Stunde lang blockierte eine kleine Gruppe der Demonstranten die Zufahrt zum Tagungszentrum oberhalb von Blaubeuren. Aber um diese Zeit waren die meisten, die zur AfD wollten, schon in der Halle. Die Blockade hatte daher eher einen symbolischen Charakter. ts

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11.02.2016, 08:30 Uhr
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