Gegen den Druck auf Grundstücksbesitzer

Wer im Besitz einer Baulücke ist, soll diese, so will es Oberbürgermeister Boris Palmer, innerhalb der nächsten vier Jahre bebauen. Andernfalls droht ein Zwangsgeld und, als allerletzte Maßnahme, auch die Enteignung. Palmer beruft sich auf §176 des Baugesetzbuches, der diesen Zwang unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Dazu zählt auch Wohnungsmangel. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats w...