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Gefangen in Intrigen
Foto: swp
Leitartikel Ukraine

Gefangen in Intrigen

Vormittags rollt eine Militärparade durch Kiew, dann folgt der Wettbewerb „Miss Mini Ukraine“: Kindermodells defilieren in Nationalkostümen. Am Abend spielt ein Sinfonieorchester, dessen Musiker sämtlich im gleichen Alter sind wie ihr Staat. Heute vor 25 Jahren rief das ukrainische Parlament die Unabhängigkeit von der Sowjetunion aus.

24.08.2016
  • TEFAN SCHOLL, MOSKAU

Wirklich Grund zum Feiern hat die Ukraine ein Vierteljahrhundert danach eigentlich nicht. Im Osten des Landes droht das Friedensabkommen Minsk 2 zu verbluten, die Zahl der Kriegstoten kriecht auf die 10 000-Marke zu, die Wiedergewinnung der von prorussischen Rebellen kontrollierten Donbass-Regionen scheint auf absehbare Zeit aussichtslos. Ganz zu schweigen von der Krim, die Russland der Ukraine 2014 abgenommen hat. Trotz lauter Lippenbekenntnisse zur westlichen Demokratie scheint auch die amtierende Regierung unter Präsident Petro Poroschenko weniger auf die dringend notwendigen Reformen hin zu arbeiten als in die eigene Tasche. Bei einer Staatsverschuldung von 67 Milliarden Dollar hängt der Schatten des Wirtschaftsbankrotts über dem Jubiläum.

Pessimisten in Kiew warnen schon vor der nächsten Maidan, also der nächsten Straßenrevolution, und davor, dass radikale Frontkämpfer im ganzen Land Bürgerkrieg veranstalten könnten. Moskauer Beobachter bemühen sogar angelsächsische Vokabeln, um die Ukraine als „failed state“, als gescheiterten Staat zu verspotten. Tatsächlich schaukelt der größte Flächenstaat Europas nicht nur zwischen den gegensätzlichen Mentalitäten seines traditionell proeuropäischen Westens und seines ebenso traditionell russophilen Ostens. Sondern auch zwischen halbwegs fairen Wahlen und Saalschlachten im Parlament, zwischen Demokratie und Korruption. Da gab es Präsidenten wie das skrupellose Cleverle Leonid Kutschma, den liberalen Versager Viktor Juschtschenko oder den autoritären Ex-Kriminellen Viktor Janukowitsch. Sie und ihre Gefolgschaften bereicherten sich nach Kräften, flirteten gleichzeitig mit Moskau und der EU, betrogen das Wahlvolk mit dreistem Populismus, um den schmiergeldträchtigen Status Quo zu verlängern.

Auch dem Schokoladenzaren Poroschenko und seiner Elite fehlt jeder Ehrgeiz, als Neugestalter ihres Landes in die Geschichte einzugehen. Ein Vierteljahrhundert Turbulenzen, Intrigen, Revolten, ohne jede erkennbare staatliche Genese.

In der postsowjetischen Nachbarschaft, in Minsk oder in Moskau, etablierten sich nach dem Fall der Sowjetmacht neue, durchaus stabile Diktaturen, in denen Machtwechsel schlicht nicht vorgesehen sind. Das politische Chaos in der Ukraine aber ist offen geblieben. Eine breite Schicht protestfreudiger städtischer Intelligenzler wünschte erst Kutschma zum Teufel, dann Janukowitsch, jetzt wächst ihr Ärger über Poroschenko. Hier hat sich eine sehr unrussische Bürgergesellschaft entwickelt, die ihrer Obrigkeit heftig misstraut, die eine unabhängige Ukraine mit zum Teil altmodischen, aber sehr europäischen Vorstellungen von Freiheit und Gerechtigkeit assoziieren. Und die dafür wieder auf die Straße gehen werden.

Russland aber hat mit seiner kriegerischen Einmischung auf der Krim und im Donbass nicht nur mehrere Millionen sowjetnostalgischer und moskautreuer Wähler aus dem politischen System der Ukraine ausgesperrt und so den eigenen Einfluss auf das Kiewer Mächtespiel entscheidend geschwächt. Es hat den Ukrainern auch sehr nachdrücklich klar gemacht: Seine Unabhängigkeit muss man verteidigen. Vor allem gegen Russland.

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24.08.2016, 06:00 Uhr
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