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Gefahr von Rechts
Foto: swp grafik
Betriebsräte

Gefahr von Rechts

Von März bis Mai wählen die Belegschaften ihre Interessenvertreter neu. Neben den DGB-Gewerkschaften treten verstärkt radikale Kandidaten an.

06.02.2018
  • DIETER KELLER

Normalerweise hält sich Dieter Zetsche aus den Betriebsratswahlen heraus – die sind die Sache der Arbeitnehmer. Doch da gerade bei Daimler verstärkt rechte bis rechtsradikale Bewerber kandidieren, äußerte sich der Konzernchef besorgt: „Wir sind ein Teil der Gesellschaft und stehen und werben für Werte.“ Er könne nur zu einer hohen Wahlbeteiligung aufrufen, sagte er bei der Bilanzpressekonferenz.

Wie alle vier Jahre, sind von März an wieder die Mitarbeiter in rund 28 000 Betrieben aufgerufen, 180 000 Betriebsräte neu zu wählen. Im Prinzip ist dies das Recht der Mitarbeiter in jedem Betrieb, der ständig mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Nur gibt es keine Pflicht, dass dies tatsächlich geschieht, weshalb gerade kleine Betriebe häufig keinen Betriebsrat haben. Das Unternehmen darf die Wahl weder ver- noch behindern.

Die Betriebsräte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ihre Zahl richtet sich nach der Betriebsgröße; ab 200 Mitarbeitern kann mindestens ein Betriebsrat bei vollem Gehalt von seiner Arbeit freigestellt werden. Hauptaufgabe ist, die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Firmenleitung zu vertreten.

Bisher waren mehr als drei Viertel der Betriebsräte Mitglied einer der DGB-Gewerkschaften, und DGB-Chef Reiner Hoffmann hofft, dies wiederholen zu können. Allerdings sieht er, dass zunehmend die AfD und andere rechte Gruppierungen in den Betrieben mobilisieren. „Die rechten Dünnbrettbohrer am Rande wissen nicht, was eine richtige Gewerkschaft ist, und wollen auch keine Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern Belegschaften spalten“, wirft Hoffmann ihnen vor.

Bei Daimler sind rechte Gruppen besonders aktiv. Im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim sitzt der Verein „Zentrum Automobil“ bereits seit acht Jahren im Betriebsrat. Vor vier Jahren gewann er mit fast 10 Prozent der Stimmen vier Sitze. Angeführt wird die Liste von Oliver Hilburger, einem früheren Gitarristen der Neonazi-Band „Noie Werte“. „Zentrum Automobil“ kandidiert jetzt auch in anderen Daimler-Werken, und es arbeitet mit anderen Listen zusammen, die etwa bei BMW in Leipzig, bei Opel und Audi antreten.

„Zentrum“ wirft der etablieren Industriegewerkschaft Metall und ihren Betriebsräten „enge Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme“ mit den Arbeitgebern vor. Unter dem Stichwort „Co-Management“ gebe eine „enge Verflechtung und Einbindung führender Köpfe der jeweiligen Betriebsratsgremien in die Managementstrukturen der betreffenden Firma“, heißt es auf der Internetseite von „Zentrum“.

Wie viele Kandidaten auf solchen Listen antreten, ist schwer zu übersehen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann spricht von „wenigen Betrieben“ der Metallindustrie. In ihnen werde die Gewerkschaft die inhaltliche Auseinandersetzung führen, aber auch klare Grenzen ziehen: „Es gibt im Betrieb keinen Platz für Rassismus und Volksverhetzung.“ Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stehen auf einer internen „Zentrums“-Liste für die bundesweiten Betriebsratswahlen 187 Kandidaten.

Dass gerade Arbeiter für rechte Ideen empfänglich sind, zeigte die Bundestagswahl: Mit 19 Prozent stimmten sie überdurchschnittlich häufig für die AfD. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern waren es 15 Prozent. Trotzdem lehnt DGB-Chef Hoffmann jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Sie sei „keine demokratische Partei, die den Grundüberzeugungen der Gewerkschaften entspricht“. Von hauptamtlichen Mitarbeitern, die Parteimitglieder waren, hat sich der DGB getrennt.

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06.02.2018, 06:00 Uhr
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