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Leitartikel

Gefährlicher Weg

Ein halbes Jahr, nachdem 122 Staaten beschlossen haben, Atomwaffen zu bannen, zeigen die USA dieser Idee den gestreckten Mittelfinger.

05.02.2018
  • STEFAN KEGEL

Washingtons Pläne, sein Nukleararsenal auszubauen, sind eine Bedrohung für die Welt. Aber die Amerikaner sind nicht allein Schuld daran.

Aus mehreren Gründen ist der Weg, den Donald Trumps Generäle ihrem Land verordnen, gefährlich. Vor allem ist da das Konzept der Mini Nukes, kleiner taktischer Atomwaffen. Diese haben meist nur einen Bruchteil der Kraft der Hiroshima-Explosion. Sie können einen unterirdischen Bunker pulverisieren und vielleicht ein, zwei Quadratkilometer drum herum. Das klingt beherrschbar. Aber genau darin besteht ihre Gefahr. Während die furchteinflößenden Atom-Sprengköpfe im Bauch von Interkontinentalraketen zur Abschreckung gebaut wurden und nach ihrem Einsatz die eigene Vernichtung drohte, sinkt mit ihren kleinen Brüdern die Hemmschwelle für den Druck auf den roten Knopf.

Amerika definiert die atomare Abschreckung neu. Und das muss Europa besorgt machen. Denn dies sind Waffen, die hier eingesetzt würden. Nicht umsonst lagern zwei Dutzend ihrer Vorgänger B51 im rheinland-pfälzischen Büchel. Ihr potenzielles Ziel ist Russland. Die Bedrohung, die der US-Regierung Sorgen macht, hat damit zu tun, dass Moskau die kleinen, taktischen Atomwaffen seit den 1990er Jahren nicht in dem Maße abgerüstet hat wie die USA und zum anderen damit, dass in der Militärdoktrin des Kreml ein begrenzter atomarer Erstschlag nicht ausgeschlossen wird, wenn ein konventioneller Angriff nicht anders abgewehrt werden kann. Ein solcher begrenzter Atomschlag würde vielleicht einige Tausend Tote fordern. Wenn die Nato oder die USA reagieren wollten, müssten sie in Ermangelung einer adäquaten Waffe entweder mit ihren großen Bomben zurückschlagen, die Millionen Tote fordern würden – oder stillhalten.

Dieses Ungleichgewicht erklärt den Schwenk der USA, macht ihn aber nicht weniger bedenklich. Denn zugleich kündigt Washington an, sogenannte asymmetrische Bedrohungen per Mini Nukes abwehren zu wollen. Etwa, wenn eine fremde Regierung einen Cyberangriff gegen Amerika startet. Also auch gegen Länder, die überhaupt keine Atomwaffen besitzen. Ganz abgesehen davon, dass die Herkunft von Cyberangriffen einem Staat sehr schwer nachzuweisen ist, werden so Zivilgesellschaften in Mithaftung für ihre Regierungen genommen. Das ist für ein demokratisches Land wie die USA völkerrechtlich und moralisch nicht hinnehmbar.

Es droht der Anfang eines neuen Wettrüstens, in dem auch ganz andere Staaten als die USA und Russland mitmischen würden. Was geschieht, wenn in zuvor begrenzten Kriegen plötzlich Atomwaffen eingesetzt würden, will sich niemand ausmalen. Die Hoffnung der Friedenswilligen ruht daher nun auf dem Parlament. Der US-Kongress muss entscheiden, ob er Abermilliarden Dollar für den gefährlichen Weg freigibt. Hoffen wir, dass er mit dem Geld Sinnvolleres anfängt.

leitartikel@swp.de

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05.02.2018, 06:00 Uhr
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