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Leitartikel · Parteikonvent der Grünen

Gefährliche Sehnsucht

Zehn Wochen ist es her, dass die Grünen eine neue Parteispitze gewählt haben. Seither lassen Annalena Baerbock und Robert Habeck immer wieder durchblicken, dass sie weniger streiten wollen als ihre Vorgänger.

14.04.2018
  • MICHAEL GABEL

Das ist ihnen gelungen – allerdings überrascht das kaum, weil beide zum pragmatischen Realoflügel zählen.

Der Start ist also geglückt, was sich auch in den guten Umfragewerten widerspiegelt. Nun will das Duo beim Parteikonvent am Wochenende eine Debatte über die großen Zukunftsfragen der Grünen anstoßen. Die Ziele der neuen Führungsspitze sind gewaltig. Nichts weniger als eine grüne Volkspartei wollen Baerbock und Habeck schaffen; in diese Richtung zielen ihre Forderungen, „Bindekraft über unser Milieu hinaus entwickeln“ und „die Leere der kriselnden Volksparteien füllen“. Nun ist es das gute Recht jeder Parteiführung, auf Wählerzuwächse zu hoffen. Der eingeschlagene Weg ist jedoch gefährlich.

Es ist eine verführerische Idee: Die Grünen schütteln ihr Image als reine Ökopartei ab und glänzen künftig auf allen Themenfeldern – von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung. Doch dieser Anspruch, der in Baden-Württemberg erfüllt wird, dürfte die Partei bundesweit überfordern. Zur Erinnerung: Die Grünen haben sich 1980 als Umweltschutzpartei gegründet. Und bis heute ist die Ökologie das einzige Gebiet, auf dem alle an einem Strang ziehen. Denn auf das Ende der Kernkraft, den Kohleausstieg, die Abkehr vom Verbrennungsmotor und eine gesunde Ernährung können sich wohl alle einigen. Sonst wären sie nicht eingetreten.

Das war es aber auch schon an Positionen, die von allen geteilt werden. Bei den anderen Themen gehen die Meinungen derart weit auseinander, dass jeder Kompromiss einen Großteil der Mitglieder zurücklassen muss. So beharken sich in der Wirtschaftspolitik die industriefreundlichen Wortführer aus Baden-Württemberg und Hessen mit Linksalternativen um den früheren Parteichef Jürgen Trittin, der Autokonzerne gern mal „Betrüger“ nennt. Genauso gespalten ist die Partei in der Außen- und Verteidigungspolitik. Einmal, als 1999 der damalige Außenminister Joschka Fischer den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten auf dem Balkan mittrug, stand die Partei deshalb sogar am Rand der Spaltung. Völlig konträre Standpunkte vertreten Grünen-Politiker zudem bei der Zuwanderung. Da wollen die einen offene Grenzen, andere wie der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagen: „Wir können nicht allen helfen.“ Es sind zwei politische Welten.

Baerbock und Habeck ist es zwar gelungen, mit ihrer zupackenden Art eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Doch die innerparteilichen Gräben werden sie kaum zuschütten können – auch weil konservative Südwest-Grüne und Kreuzberger Parteilinke gerade wegen ihrer jeweiligen Besonderheiten sehr erfolgreich sind. Deshalb wird sich die neue Führung auf Dauer damit bescheiden müssen, den Markenkern Umweltschutz gut zu pflegen und alle anderen Themen etwas tiefer zu hängen. Eine Volkspartei werden die Grünen so aber nicht.

leitartikel@swp.de

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14.04.2018, 06:00 Uhr
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