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Stichwort · Landesverrat

Gefährliche Geheimnisse

Landesverrat ist die Weitergabe von Staatsgeheimnissen, die laut Strafgesetzbuch (StGB) die "Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". Strafbar macht sich, wer Staatsgeheimnisse einer fremden Macht mitteilt oder "öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen".

16.10.2015
  • DPA/TAV

Paragraf 94 StGB sieht dafür mindestens ein Jahr Gefängnis vor. In besonders schweren Fällen kann eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden. Nur sehr bedeutende Informationen überschreiten laut Gesetz die Schwelle, um als Staatsgeheimnis zu gelten.

Neben Landesverrats zählt außerdem der Strafbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit zur strafrechtlichen Verfolgung der Spionage. Diese wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.

Einer der berühmtesten deutschen Fälle, bei dem wegen Landesverrats ermittelt wurde, war die Spiegel-Affäre. Ein Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins bezweifelte 1962 die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Daraufhin nahm die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auf. Die Redaktionsräume wurden durchsucht, mehrere Redakteure und Chefredakteur Rudolf Augstein verhaftet. Der Bundesgerichtshof sprach 1965 die Journalisten vom Vorwurf des Landesverrats frei. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) schied wegen der Affäre aus der Regierung aus. Er hatte - ohne Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) zu informieren - die Verhaftung des Redakteurs Conrad Ahlers und die Durchsuchung der Redaktion veranlasst.

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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