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Geert Wilders im Nacken
EU-Spitzen: Der niederländische Premier Mark Rutte (links) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Foto: dpa
Niederlande übernehmen die EU-Ratspräsidentschaft

Geert Wilders im Nacken

Modern und tatkräftig wollen die Niederlande ihr Amt als EU-Ratspräsident angehen. "Kurs halten" ist die Devise. Doch im eigenen Land nimmt die Europa-Skepsis zu. Was bedeutet das für die Präsidentschaft?

29.12.2015
  • ANNETTE BIRSCHEL, DPA

Amsterdam. Das "Europa-Haus" kommt aus dem 3D-Drucker. Der Pavillon in Amsterdam wird ab Januar Zentrum der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Das hypermoderne Haus, geschmückt mit Dutch Design, liegt neben dem Schifffahrtsmuseum. Die ruhmreiche Geschichte niederländischer Seemacht wird verbunden mit der neuen Ära internationaler Zusammenarbeit: ein Bild mit Symbolik.

"Verbinden" ist das Schlüsselwort der Niederlande für die kommenden sechs Monate. Gerade die Migrationskrise fordere enge Zusammenarbeit, betonte Außenminister Bert Koenders. "Die EU kann es sich nicht erlauben, sich zurückzuziehen." Auf die Niederlande warte eine schwere Aufgabe, prophezeite unlängst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Den Haag. Die Niederländer wollen versuchen, die EU-Staaten auf eine Linie zu bringen. Das versprach bereits der rechtsliberale Premier Mark Rutte, er verwies aber auch auf das andere wichtige Thema seiner Regierung: die Wirtschaft. "Wir werden auch unsere eigenen Ziele verfolgen: Die Stärkung des internen Marktes, mehr Arbeitsplätze und eine starke Währung." Im Zentrum solle aber die Stärkung der europäischen Solidarität stehen. Für Rutte und sein Kabinett sind vor allem die Sicherung der Außengrenzen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten wichtig. Dazu müsse es endlich verbindliche Zusagen geben.

Doch wie wollen ausgerechnet die Niederlande das erreichen, wo die Europa-Skepsis blüht wie nie zuvor? Der Rechtspopulist Geert Wilders hat diesem Europa den Kampf angesagt und erzielt mit seinen scharfen Parolen in Umfragen Spitzenwerte. Er ruft zum Widerstand gegen Flüchtlingsheime auf, fordert die Schließung der Grenzen und den Austritt aus der EU. Das geht den meisten Bürgern zwar zu weit. Doch eine Mehrheit hat genug von der angeblichen Einmischung Brüssels in interne Angelegenheiten.

Und viele Niederländer wollen ein Ende des Flüchtlingszustroms. 2015 meldeten sich rund 57 000 Asylbewerber in den Niederlanden - so viele wie nie zuvor. Zu allem Überfluss erzwangen Europagegner eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Das Referendum im April könnte zu einem anti-europäischen Signal werden.

Diese Gespaltenheit ist fast ein Spiegelbild der Lage der EU. Darauf weist Den Haag auch im Programm für den Ratsvorsitz hin: "Einerseits eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine innovative Union, die Wachstum und Beschäftigung fördert; eine Union, die für die Bürger da ist." Auf der anderen Seite zwängen Terrorismus und Migration zur Zusammenarbeit, auch gegen nationale Interessen. Wie das zu verbinden ist, bleibt unklar. Die Niederländer sind gut darin, pragmatisch und nüchtern Kompromisse zu schließen. Die Frage ist, ob die Minister der EU-Mitgliedsstaaten ebenso pragmatisch sind.

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29.12.2015, 08:30 Uhr
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