Rottenburg · Erklärung

Gebühren länger aussetzen

Die Rottenburger Fraktion FaiR und Die Linke haben Vorschläge zum Umgang mit der aktuellen Situation formuliert.

31.03.2020

Von ST

Die Gemeinderatsfraktion FaiR und Die Linke haben eine Erklärung zur Corona-Krise verfasst. Darin unterstützen sie die von der Stadtverwaltung getroffenen Maßnahmen zur Überwindung der Krise auf kommunaler Ebene. Sie regen zudem an, auf Gebühren für Kinder- und Schulkindbetreuung nicht nur im April, sondern bis zum Beginn der Sommerferien zu verzichten, „um besonders Eltern in schwierigen finanziellen Verhältnissen Planungssicherheit zu geben“.

Zudem schlagen sie vor, auf Standgebühren für alle Marktbeschicker auf den Wochenmärkten zu verzichten. Zu prüfen sei auch ein öffentlicher Aufruf, die Rottenburger Tafel mit Lebensmitteln oder Geldspenden zu unterstützen. Schließlich hielten sie es „für eine schöne Geste der Anerkennung“, wenn Beschäftigte in Risikobereichen, die direkten Umgang mit gefährdeten Personen haben, eine Risikozulage erhalten würden.

Städte und Gemeinden seien der Ort für gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssten in einer Krise genauso funktionsfähig gehalten werden wie Betriebe. Deshalb, heißt es in der Erklärung, sollten die Kosten auch vom Land und Bund mitgetragen und in die Rettungsschirme aufgenommen werden. ST