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Stuttgart

Gebührenfreie Kitas? Niedersachsen sei kein Vorbild

Für Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sind die Pläne der neuen rot-schwarzen niedersächsischen Koalition für gebührenfreie Kitas keine Blaupause für den Südwesten.

19.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Qualitätsverbesserungen haben Vorrang vor einer gebührenfreien Kita», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.

«Um die Qualität an unseren Schulen gezielt zu verbessern, müssen wir viel früher ansetzen. Deshalb investieren wir die vorhandenen Ressourcen dort, wo sie dringend benötigt werden, um die frühkindliche Bildung im Land qualitativ zu stärken.» Als Beispiel nannte Eisenmann, die auch KMK-Präsidentin ist, verpflichtende Angebote für Kinder mit Sprachförderbedarf. Auch eine fundierte Eingangsuntersuchung und daran anschließende verbindliche Maßnahmen seien zwingend notwendig.

Ähnlich sieht es der grüne Koalitionspartner: Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. «Denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. Diesen Weg gehen wir weiter.» Eine generelle Gebührenfreiheit sei zudem weder finanzierbar noch zielführend. Priorität habe der Ausbau des Angebots und die Verbesserung der Qualität.

Das Land zahlt - zum Unmut der Kommunen seit 2013 unverändert - jährlich 529 Millionen Euro für die Kindergärten. Der Rest entfällt auf Kommunen und Eltern. Gemeinden und kirchliche Träger haben sich darauf geeinigt, eine Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20 Prozent zu erreichen. Die Elternbeiträge sind zum Teil auch nach Anzahl minderjähriger Kinder im Haushalt und - wegen schwierigen Nachweises - in geringerem Umfang nach Einkommen gestaffelt. In Heilbronn etwa ist der Kita-Besuch kostenfrei.

Das Land übernimmt hingegen bei den Krippen zwei Drittel der Betriebskosten, so dass der Betrag automatisch dynamisiert ist - ein Modell, das die Städte und Gemeinden sich im Rahmen eines Paktes mit dem Land für gute Bildung und Betreuung auch für die Kitas wünschen.

Erst kürzlich hatten alle fünf Fraktionen im Bildungsausschuss des Landtags beschlossen, den im Koalitionsvertrag stehenden «Kinderbildungspass», der den Eltern im letzten Kindergartenjahr Gebührenfreiheit ermöglichen sollte, nicht umzusetzen; denn diese Investition würde angesichts einer Besuchsquote von annähernd 99 Prozent im letzten Kindergartenjahr in die falsche Richtung gehen. Für gezielte Qualitätsverbesserungen solle das Kultusministerium ein Konzept entwickeln.

Anlässlich der laufenden Etatberatungen ist jetzt jedoch die SPD-Fraktion mit der Forderung vorgeprescht, in den gebührenfreien Kindergarten einzusteigen. Grund: Von der glänzenden Haushaltssituation des Landes sollten alle profitieren, vor allem junge Familien. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagt: «Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurückgibt an seine Bürgerinnen und Bürger.» Im Doppelhaushalt müssten für das kommende Jahr 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden, um eines der in der Regel drei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen.

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19.11.2017, 11:46 Uhr | geändert: 19.11.2017, 14:10 Uhr
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