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Jeder hat ein Recht auf ein Konto

Gebühren müssen verständlich sein - Einige Banken sind skeptisch

Wer in Deutschland ein Konto eröffnen will, muss dafür keinen festen Wohnsitz mehr nachweisen. Die Banken dürfen auch Asylbewerber ohne Ausweispapiere nur in Ausnahmefällen als Kunden ablehnen.

29.10.2015
  • DPA

Berlin Das Bundeskabinett hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das nicht allen deutschen Banken gefällt. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Was ändert sich für Obdachlose? In Deutschland leben etwa 100000 Obdachlose. Wer obdachlos ist, kann bislang kein Konto eröffnen, weil dafür ein fester Wohnsitz notwendig ist. Ohne eigenes Konto ist es aber schwierig, staatliche Leistungen zu beziehen oder Arbeit zu finden. Künftig reicht es aus, wenn ein Wohnungsloser in seinem Antrag auf Kontoeröffnung die Adresse eines Freundes oder Verwandten angibt. Die Bank kann dann wichtige Post dorthin schicken.

Welche Ausländer werden davon profitieren? Asylsuchende und Ausländer, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, aber nicht abgeschoben werden, erhalten die Möglichkeit, ein Girokonto zu eröffnen. Da viele von ihnen keine Ausweispapiere haben, dürfen sie bei der Bank Papiere mit dem Siegel einer deutschen Ausländerbehörde vorlegen. Bedenken einiger Banken, damit würden die Standards zur Verhinderung der Geldwäsche aufgeweicht, teilen die Behörden nicht.

Was kritisieren die Banken? Die Banken hatten 1995 eine Selbstverpflichtung für die Einrichtung von so genannten Jedermann-Konten abgegeben. Diese Verpflichtung wurde aber nicht von allen Instituten umgesetzt. Die Mitarbeiter einiger Sparkassen sind zwar angehalten, niemanden abzuweisen. Sie klagen aber über die "Rosinenpickerei" der anderen Banken. Diese schickten Kunden, die ihnen unattraktiv erschienen, gerne zur nächstgelegenen Sparkasse weiter. Damit ist jetzt Schluss. Denn demnächst hat jeder das Recht, ein Guthaben-Girokonto zu eröffnen - und zwar bei einer Bank seiner Wahl.

Gibt es keine Ausnahmen? Doch. Eine Bank darf die Kontoeröffnung dann verweigern, wenn der Antragsteller bereits anderswo in Deutschland ein Konto eröffnet hat oder wenn er sich gegenüber dieser Bank strafbar gemacht hat. Auch Zahlungsrückstände gelten als Ablehnungsgrund.

Ist das "Basiskonto" umsonst? Nein. Es werden die üblichen Gebühren erhoben. Gebühren und Entgelte sollen zudem künftig verständlich dargestellt werden. Zusätzliche Orientierung sollen unabhängige Websites bieten, die auch die Dispo-Zinsen auflisten. Sie sollen auch erwähnen, wie viele Geldautomaten oder Filialen eine Bank hat. Vom Wettbewerb sollen auch die Verbraucher profitieren.

Was, wenn eine andere Bank günstiger ist als die, bei der man sein Girokonto hat? Der Wechsel wird einfacher. Den Banken wird etwa vorgeschrieben, dass ein "Konto-Umzug" insgesamt nicht länger als zehn Tage dauern darf.

Gebühren müssen verständlich sein - Einige Banken sind skeptisch
In Zukunft soll es auch ohne festen Wohnsitz möglich sein, ein Konto zu eröffnen. Foto: Giacinto Carlucci

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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