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Leitartikel

Ganz schön mutig

. Nach der mühsamen Regierungsbildung können die neuen Bundesminister die ruhigeren Tage um Ostern gut gebrauchen, um sich zusammen mit den Mitarbeitern, die sie mitgebracht haben, in ihre neuen Aufgaben einzuarbeiten. Dazu gehören auch Olaf Scholz und Jörg Kukies. Dass sich der Finanzminister einen Investmentbanker von Goldman Sachs als Staatssekretär holte, war die spektakulärste und umstrittenste Personalentscheidung. Er setze auf erstklassige Fachleute, beschied Scholz in seiner unterkühlten Art alle Kritiker.

04.04.2018
  • DIETER KELLER

Berlin. Ganz schön mutig ausgerechnet vom amtierenden SPD-Vorsitzenden. Schließlich war es Franz Müntefering, einer seiner Vorgänger an der Parteispitze, der Finanzinvestoren als Heuschrecken bezeichnete, die keinen Gedanken an die Menschen verschwendeten, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Goldman Sachs gilt da als abschreckendes Beispiel.

Wobei Kukies zeigt, wie wandlungsfähig SPD-Mitglieder sein können. In jungen Jahren war er Juso-Chef in Rheinland-Pfalz und in diesem Amt Vorgänger von Andrea Nahles. Nach dem Ökonomiestudium heuerte er bei Goldman Sachs an und brachte es immerhin bis zum Co-Chef in Deutschland. Zumindest aufs Geld kann es ihm jetzt nicht ankommen: Mit seinem Wechsel als Staatssekretär ins Finanzministerium verzichtet er auf viel Gehalt. Dafür kümmert er sich künftig um die Finanzmarktpolitik und um Europa, also zwei Bereiche, die er bestens kennen sollte.

Dient Kukies dem Ministerium und dem Land – oder bleibt er im Hinterkopf Investmentbanker? Wer aus der Wirtschaft in die Politik wechselt, egal ob als Abgeordneter oder als Regierungsmitarbeiter, wird oft scheel angesehen. Bekommt da die Wirtschaft zu viel Einfluss? Eine Frage, die bei anderer Herkunft nicht gestellt wird. In der letzten Legislaturperiode holte sich Heiko Maas den Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, als Staatssekretär ins Justizministerium. Auch ein Fachmann mit Vorgeschichte, dessen Herkunft aber nie problematisiert wurde.

Bei Leuten aus der Wirtschaft gelten offenbar andere Maßstäbe. „Wenn wir das gemacht hätten, wären wir zerrissen worden“, kommentierte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus die Berufung von Kukies. Da hat er Recht. Es klingt sehr bemüht, wenn jetzt Sozialdemokraten die Personalie verteidigen. Wie hätten sie wohl vom Leder gezogen, wenn sich Scholz-Vorgänger Wolfgang Schäuble einen Investmentbanker geholt hätte?

In anderen Ländern ist der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik Alltag, etwa in den USA, und das nicht erst in Zeiten von Donald Trump. Hierzulande beklagen Unternehmer und Politiker oft, dass sie die andere Seite nicht verstehen. Schon deswegen wäre es gut, wenn es mehr Austausch gäbe – in beide Richtungen. Sonst sitzen nur noch stromlinienförmige Berufspolitiker in den Parlamenten, und die Verwaltung schmort im eigenen Saft. Wer den Sprung auf die andere Seite wagt, weiß sehr gut, dass er oder sie unter verschärfter Beobachtung steht. Schon deswegen dürfte es Kukies nicht einfach haben.

leitartikel@swp.de

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04.04.2018, 06:00 Uhr
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