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Stromkonzerne haften

Gabriel will per Gesetz Geld für Atommüll-Entsorgung sichern

Die Stromkonzerne sollen sich nicht um die Kosten des Abbaus und der Entsorgung der Kernkraftwerke drücken können. Sie müssen auch haften, wenn sie Aktivitäten in eine Tochterfirma auslagern.

15.10.2015
  • DIETER KELLER

Berlin "Eltern haften für ihre Kinder" - dieses Prinzip will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Atomausstieg sicherstellen: Die Stromriesen Eon, RWE, ENBW und Vattenfall sollen in jedem Fall für die Milliardenkosten haften. Auf Gabriels Vorschlag brachte das Bundeskabinett gestern ein Gesetz auf den parlamentarischen Weg, das eine Umstrukturierung der Konzerne verhindern soll, die darauf abzielt, für Rückbau und Entsorgung nicht mehr haften zu müssen. "So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler", hofft Gabriel.

Dass dies notwendig ist, hatte Eon mit seinen Plänen bewiesen, das Atomgeschäft abzuspalten. Gabriel bestreitet allerdings, dass das Gesetz eine Reaktion hierauf ist. Vielmehr habe ein Rechtsgutachten das Gesetz empfohlen.

Die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Endlagerung aller deutschen Atomkraftwerke haben Wirtschaftsprüfer gerade auf 47,5 Milliarden Euro geschätzt. Hierfür haben die vier Stromkonzerne Rückstellungen von 38 Milliarden Euro gebildet. Auf ENBW entfallen davon 8,1 Milliarden Euro. Die Konzerne müssen zudem mit ihrem gesamten Vermögen für die Verpflichtungen haften, die mindestens bis ins Jahr 2100 reichen dürften. Die Wirtschaftsprüfer schätzten dieses Vermögen auf 43 Milliarden Euro. Sie kamen daher in dem "Stresstest" für Gabriel zum Schluss, dass dies ausreiche, um die Entsorgungsverpflichtungen abzudecken.

Wie die Finanzierung der Kosten des Abrisses der Kernkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann, soll eine Kommission bis Januar 2016 erarbeiten. Im Gespräch sind eine Stiftung oder ein öffentlicher Fonds, der die Rückstellungen verwaltet. Gabriel geht es darum sicherzustellen, dass die Unternehmen "auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen".

Als Vorsitzende der 19-köpfigen Kommission berief er den früheren Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), den ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Auf der Liste finden sich neben Bundestagsabgeordneten wie Georg Nüßlein (CSU) und Ute Vogt (SPD) auch Industrie-Präsident Ulrich Grillo sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Zu den Experten gehört auch der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer. Ihn hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Anfang 2014 vorzeitig in den Ruhestand geschickt.

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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