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Edeka-Pläne

Gabriel gibt nicht auf

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht.

09.08.2016
  • DPA

Berlin/Düsseldorf. Im montagelangen Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die letzte juristische Karte gezogen. Beim Bundesgerichtshof legte sein Ministerium am Montag wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor knapp einem Monat die geplante Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch den größten deutschen Lebensmittehändler per Eilentscheidung gestoppt und eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Dagegen hatte Edeka bereits vor ein paar Tagen juristische Mittel angekündigt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof über die Zulassung der Beschwerden entscheiden. Wie lange die Richter für eine Entscheidung benötigen, ist nicht klar.

„Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen. Für den Erhalt der 16 000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich“, teilte der SPD-Chef mit und wies erneut den Vorwurf der Befangenheit zurück. Gabriel hatte Edeka die Übernahme von 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen genehmigt.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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